Bezirksgericht Bülach: Schwarzenbach-Prozess kommt schleppend voran
(Keystone-SDA) Der erste Prozesstag im Fall des Zürcher Milliardärs und Dolder-Besitzer Urs E. Schwarzenbach kam am Dienstag nur schleppend in die Gänge. Nach langen Unterbrechungen bestritt der Geschäftsmann am Abend die Vorwürfe.
Die Oberzolldirektion wirft dem 69-jährigen Milliardär und Kunstsammler vor, fast 200 Kunstgegenstände unverzollt oder mit zu niedrigem Wert in die Schweiz eingeführt zu haben. Insgesamt geht es um 123 Fälle von Nichtanmeldung und 27 von Falschanmeldung.
Sie hat ihm deshalb wegen mehrfacher Mehrwertsteuerhinterziehung eine Busse von 4 Millionen Franken aufgebrummt. Zudem muss er Mehrwertsteuern von über 10 Millionen Franken plus Zinsen nachbezahlen. Schwarzenbach wehrt sich gegen die Busse, weshalb es am Bezirksgericht Bülach zum Prozess kommt.
“Ich habe nichts eingeführt”
Beim ersten Prozesstag am Dienstag bestritt der Milliardär, die Kunstgegenstände in die Schweiz eingeführt zu haben. “Sie gingen immer ins Zollfreilager”, gab er bei der Befragung an. Wie die Kunstwerke dann später in sein Haus gelangt sind – dort und an weiteren Orten wurden sie nach Hausdurchsuchungen gefunden – wisse er nicht. “Ich habe sie nicht dahin gebracht.”
Zudem sei er nicht der Eigentümer, der über 10’000 Objekte im Wert von mehreren hundert Millionen Franken, die sich in seiner Datenbank befinden. Auch habe er keinen Überblick mehr über seine Sammlung. “Sie umfasst so viele Werke.”
Immer wieder fragte Schwarzenbach, der heute in Australien, der Schweiz und England lebt und AHV-Bezüger ist, den Richter, ob der Zoll überhaupt wisse, ob die Werke echt oder Kopien seien. “Wir machen hier ein riesiges Theater um Ware, bei der nie abgeklärt wurde, ob sie echt ist oder nicht.”
Nach den zu tief deklarierten Werken befragt, gab sich der Geschäftsmann, der mit Devisenhandel reich wurde, überzeugt, dass alles richtig deklariert wurde. “Der Zoll hat keine Ahnung von Kunst und Kunstwert”, sagte er. “Wir können die Werke gerne auf eine Auktion geben und sehen, was sie bringen.” Er bestreite daher jeden der 27 Fälle “vehement”.
“Im Grossen und Ganzen geht es mir schlecht”
Der Milliardär zeigte sich vor Gericht jovial, bissig, teilweise kumpelhaft, scherzend und ausweichend. Manchmal wurde es ihm aber auch zu bunt und er antwortete dem Richter schon mal mit “Das geht Sie gar nichts an” oder “Sie sind nicht mein Beichtvater, sondern Richter”.
Bezüglich seiner finanziellen Verhältnisse erklärte der 69-Jährige, es gehe ihm im Grossen und Ganzen sehr schlecht. Sein Vermögen, das laut Steuererklärung 2013 ein Wertschriftenvermögen von 570 Millionen Franken aufwies, habe sich vermindert.
Wenn man wissen wolle, wie gross sein Vermögen aktuell sei, dann solle man die aktuelle “Bilanz” lesen, die die reichsten Schweizer auflistet. Allerdings habe er sie nicht gelesen – und der Richter auch nicht, wie er sagte.
Zudem erklärte Schwarzenbach dem Richter, weshalb er seine Beteiligungen, beispielsweise das Luxus-Hotel Dolder in Zürich, nicht einfach so flüssig machen könne. Man müsse jemanden finden, der es bezahle.
97 Prozent der Dolder-Aktien hätten ihm gehört. Heute seien sie im Besitz der Steuer und des Zolls. “Mir gehört nichts mehr”, sagte er nicht ganz ernst gemeint. Und er sagte, dass er das Luxushotel für 1,4 Milliarden Franken verkaufen würde.
Schleppender Start des Prozesses
Der Auftakt zum ersten Prozesstag verlief äusserst schleppend. Nachdem zuerst die Verteidigung die Anklageschrift wegen “offensichtlichen Mängeln” vergeblich zurückweisen wollte, gab es anschliessend trotzdem einen längeren Unterbruch.
Grund dafür war ein neues Beweisstück, das heute vorgelegt wurde: Der Richter hatte einen zusätzlichen Bericht angefordert, in dem steht, was der Zoll alles untersucht hat. Die Verteidigung bekam deshalb Zeit, um den Bericht zu studieren. Daher startete der eigentliche Prozess erst um 16 Uhr mit 7 stündiger Verspätung.
Am Mittwoch geht es weiter. Ob noch am gleichen Tag ein Urteil verkündet wird, ist offen.
