Brüssel: Bald neue Sparschritte Athens

ATHEN (awp international) – Griechenland wird nach Einschätzung der EU-Kommission “in den nächsten Tagen” neue Sparschritte ankündigen. Dazu gehöre auch der Start eines Programms zum Verkauf von Tafelsilber in der Höhe von 50 Milliarden Euro, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Einen genauen Termin wisse er nicht.
Die EU-Institutionen pochen darauf, dass Athen schon im laufenden Jahr mehr spart, um vereinbarte Defizitwerte zu erreichen. Athen droht eine Staatspleite. Erst nach den erwarteten Ankündigungen der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou könne darüber debattiert werden, wie Griechenland unter die Arme gegriffen werde könne, sagte der Sprecher. Im Gespräch sind weitere Hilfen in der Grössenordnung von 30 bis 60 Milliarden Euro. Der Sprecher nahm dazu keine Stellung.
Der Sprecher lobte ein geplantes Treffen von Papandreou mit den Oppositionsparteien, das am morgigen Dienstag stattfinden solle. Er erinnerte daran, dass Kommissar Rehn in der vergangenen Woche gefordert hatte, dass alle wichtige politische Kräfte die Grundlinien das Sanierungsprogramms unterstützten müssten, um Griechenland zu retten.
Für den Abschluss der Überprüfungskommission mit Experten der Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen gebe es “kein Zieldatum”, sagte der Sprecher. Erst in der vergangenen Woche war die Mission bis zum 25. Mai verlängert worden.
Der Sprecher ging nicht im Detail auf eine neue Debatte um die Kreditwürdigkeit Italiens ein. In der vergangenen Woche hatte die Ratingagentur Standard & Poor’s die langfristige Bonität Italiens angezweifelt. Rom sitzt seit langem auf einem riesigen Schuldenberg. Der Sprecher sagte: “Italien ist auf einem guten Weg, seine öffentlichen Finanzen zu konsolidieren.”/cb/DP/ajx