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BRÜSSEL (awp international) - Zur Bewältigung der Krise in Griechenland kommt die EU-Kommission Athen mit europäischen Fördergeldern entgegen. Brüssel will die Auszahlung aus den milliardenschweren EU-Töpfen zur Regionalförderung vorziehen und beschleunigen. Das hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Dienstag in Brüssel vorgeschlagen. Auch die Auflagen für die erforderliche Gegenfinanzierung aus Athen könnten etwas gelockert werden. Barroso will dies mit den EU-Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in dieser Woche (23. bis 24.) beraten.
"Ich werde den EU-Gipfel bitten, Griechenland besser zu unterstützen", kündigte Barroso an. "Wir sollten diese Gelder dort konzentrieren, wo sie am meisten ausrichten können, bei der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung." Insbesondere gegen die hohe Arbeitslosigkeit müsse mehr getan werden. All dies werde unter strenger EU-Aufsicht erfolgen.
Allerdings sprach Barroso nicht von zusätzlichem, frischem Geld. "Das kann innerhalb der existierenden Mittel gemacht werden." Aus Griechenland gibt es immer wieder Forderungen nach einem solchen finanziellen Unterstützungsplan ("Marshall-Plan"), um dem hochverschuldeten Land unter die Arme zu greifen. Zur Rettung vor dem Staatsbankrott profitiert Griechenland bereits von einem 110 Milliarden Euro schweren Notpaket mit Krediten von Euro-Ländern und dem Internationale Währungsfonds (IWF).
In der laufenden Haushaltsperiode 2007 bis 2013 erhält Griechenland 20,4 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern aus den sogenannten "Kohäsionsfonds". Sie sollen die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede innerhalb der EU ausgleichen. Mit einem Anteil von rund 44 Prozent am EU-Haushalt ist dies der grösste Ausgabenblock der EU noch vor der Landwirtschaft. Besonders stark profitieren südliche und östliche EU-Staaten von den Geldern für Strassenbau, Umweltprojekte und Ausbildungsförderung.
Zugleich appellierte Barroso an die griechische Regierung, weitere Sparmassnahmen durch das Parlament zu bringen. Dies sei Voraussetzung für die nächste Auszahlung der dringend von Athen benötigten Kredittranche über 12 Milliarden Euro. "Meine Botschaft heute an Athen lautet: Wenn Athen handelt, wird Europa liefern. Es gibt einen Plan, also wollen wir ihn umsetzen", sagte Barroso. Auch die EU-Finanzminister hatten am Vortag den Druck auf Athen erhöht.
Der Kommissionspräsident betonte, Griechenland müsse sich an seine Zusagen halten: "Wenn jemand denkt, es gäbe etwas anderes wie einen 'Plan B', wenn das Programm der Europäischen Union und des Internationalem Währungsfonds zurückgewiesen wird, ist das falsch." Regierung und Opposition in Griechenland müssten an einem Strang ziehen. "Ich rufe Griechenland zu einem nationalen Konsens auf, um die Reformen umzusetzen." Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou kämpft um sein politisches Überleben und wird in der Nacht zum Mittwoch im Athener Parlament die Vertrauensfrage stellen./mt/DP/bgf

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