CH/1. Mai: Zehntausende demonstrieren friedlich für soziale Wende

Bern (awp/sda) – Angeführt von den Gewerkschaften sind am Wochenende des 1. Mai in der ganzen Schweiz mehrere zehntausend Personen friedlich für eine solidarischere Gesellschaft auf die Strasse gegangen. Viele Redner nutzten die Gelegenheit auch, um für den Atomausstieg zu plädieren.
Allen voran Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die auf dem Zürcher Bürkliplatz sprach. Der Ruf nach Alternativen werde immer drängender. “Der Sonntagspresse konnte man ja entnehmen, dass es im Bundesrat eine Mehrheit für einen Atomausstieg gibt”, sagte die SP-Bundesrätin, deren Partei sich auch für den Atomausstieg stark macht.
In Schaffhausen forderte der ehemalige SP-Präsident Hans-Jürg Fehr den Kanton dazu auf, “endlich im Verwaltungsrat der Axpo einen Antrag auf den Verzicht auf neue Atomkraftwerke zu stellen”. In Schaffhausen und Umgebung liegen mögliche Standorte für Atommüll-Lager.
In der Baselbieter Kantonshauptstadt Liestal machte sich SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger-Oberholzer – soeben aus Tschernobyl zurückgekehrt – für den Atomausstieg stark. Erneuerbare Energien schafften viele neue Stellen in der Schweiz, sagte sie.
Bis am Sonntagnachmittag verliefen die weit über 50 Kundgebungen und Veranstaltungen überwiegend friedlich. In Bern bewarfen Autonome das neu renovierte Luxushotel Schweizerhof mit Farbbeuteln und lieferten sich ein Scharmützel mit der Polizei. Die eigentliche 1.-Mai-Kundgebung mit rund 1000 Personen verlief jedoch friedlich.
In Zürich blieb es im Vergleich zu den Vorjahren sehr ruhig. Gemäss Stadtpolizei Zürich wurden ein paar Container angezündet. Allerdings verhaftete die Polizei im Zuge von Personenkontrollen über 500 Personen, die zum Teil vermummt, demonstrieren wollten.
Am Nachmittag unterbrachen Angehörige des linksautonomen Revolutionären Aufbaus mit Sprechchören und Zwischenrufen die Rede von Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Diese zeigte sich erstaunt und rief ihre lautstarken Kritiker dazu auf, selbst vor das Mikrofon zu treten.
Der Stargast aus Deutschland half, die Situation zu retten: Gregor Gysi, Fraktionschef der Linken im deutschen Bundestag, hielt seine Rede etwas früher.
Er verband die Energiefrage mit dem klassischen Thema des 1. Mai: “Die notwendige Energiewende darf nicht auf dem Buckel der Armen erfolgen”, forderte er. Atomenergie müsse gleich wie Atomwaffen verboten werden.
Nachdem den Störern das Megafon weggenommen worden war, konnte Calmy-Rey nach Gysis Rede ihre Ansprach fortsetzen. Sie sprach sich gegen prekäre Arbeitsverhältnisse und ständigen Sozialabbau aus: “In der Schweiz gibt es ein immer schmaleres Oben und ein grösseres Unten. Das wollen wir nicht.”
Auch die zweite SP-Bundesrätin, Simonetta Sommaruga, betrat in Thun die 1. Mai-Bühne. Die Justizministerin blieb ihrem Amt treu und sprach über die Personenfreizügigkeit, “eine Erfolgsgeschichte”, und die Migration.
Den klassischen 1. Mai-Themen widmeten sich viele Redner der Gewerkschaften und der SP. Deren Vertreter riefen – pünktlich zum Wahlkampfjahr – zu einer politischen Wende auf. Es brauche eine Politik für alle statt für wenige, sagte etwa SP-Präsident Christian Levrat, der in Basel, Brugg und Winterthur auftrat.
“Es ist unübersehbar, dass eine kleine wirtschaftliche Elite in ihren Glaspalästen die alleinigen Gewinner des freien Personenverkehrs und des wirtschaftlichen Wachstums sind”, hielt Levrat fest.
Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB), prangerte an der 1.-Mai-Veranstaltung in St. Gallen die Umverteilung von den Normalverdienern zu den Reichen an. Angesichts des “Klassenkampfs von oben nach unten” brauche es eine “neue, grosse Bewegung für Solidarität”.
Er kritisierte, dass die 2,2% Superreichen der Schweiz heute so viel besässen wie der Rest der Bevölkerung – eine Umverteilung die “moralisch nicht besser als Diebstahl” sei.
Die Gewerkschaften stellten den Tag der Arbeit unter das Motto “Lohndruck stoppen – Mindestlöhne jetzt!”. An vielen Ort sammelten Gewerkschafter denn auch Unterschriften für die Mindestlohninitiative. Nach drei Monaten seien bereits 66’000 Unterschriften zusammen gekommen, teilte der SGB mit. Nötig sind 100’000 Unterschriften.
uh