CH/Atomdebatte: Bernisches Kantonsparlament stellt Weichen in der Energiepolitik

Bern (awp/sda) – Energiefragen prägen die am Montag beginnende Juni-Session des bernischen Grossen Rats: Auf dem Programm stehen 46 Vorstösse zum Thema “Fukushima und die Folgen”. Es geht um die Zukunft des AKW Mühleberg, die Strategie der BKW, ums Stromsparen und um erneuerbare Energien.
Das Parlament will die Vorstossflut am Dienstag und Mittwoch der zweiten Sitzungswoche bewältigen. Die rot-grüne Regierung wird im bürgerlich dominierten Parlament ihre Energiestrategie von 2006 verteidigen: Geordneter Ausstieg aus der Atomkraft, gezielte Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Kritik dürfte es von allen Seiten geben. Manchen Linken geht der Ausstieg zu wenig schnell – sie sehen in Mühleberg eine latente Bedrohung. Viele rot-grüne Politiker verlangen zudem eine stärkere Einflussnahme auf die BKW; schliesslich befindet sich der Mühleberg-Betreiber mehrheitlich in Kantonsbesitz.
Im bürgerlichen Lager ist die Unterstützung für AKWs zwar stark zurückgegangen. Doch Mühleberg dürfe aus Gründen der Versorgungssicherheit vorerst nicht vom Netz genommen werden, mahnen die bürgerlichen Parteien.
Die Förderung der erneuerbaren Energien wird bereits in der ersten Sessionswoche zur Sprache kommen. Die Volksinitiative “Bern erneuerbar” der Grünen verlangt, dass ab 2035 der gesamte Strom- sowie der Energiebedarf für Heizung und Warmwasser grundsätzlich aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden muss.
Die Regierung und die Mehrheit der vorberatenden Kommission stellen sich hinter das Begehren. Allerdings seien flankierende Massnahmen nötig. So soll der Bund per Standesinitiative zu mehr Anstrengungen für erneuerbare Energien gebracht werden.
Zur Juni-Session gehören auch drei Gesetzesvorlagen. Das kantonale Einführungsgesetz zum neuen Immobiliarsachen- und Grundbuchrecht des Bundes dürfte dabei kaum Schlagzeilen verursachen.
Einigkeit herrschte in der vorberatenden Kommission auch beim Gesetz über einschneidende Massnahmen in Kinder- und Jugendheimen. Offen ist noch, ob bei Leibesvisitationen stets eine Drittperson anwesend sein muss. Die Kommission möchte diesen Punkt im Juni klären lassen und auf eine zweite Lesung verzichten.
Beim Musikschulgesetz muss der Rat in zweiter Lesung noch festlegen, bis zu welchem Alter der Unterricht von Musikschülern subventioniert werden soll. Die Kommission schlägt eine Obergrenze grundsätzlich bei 20 Jahren vor – wer sich noch in Ausbildung befindet, darf maximal 25-jährig sein.
Bei den Kreditgeschäften sticht der geplante Kauf von zwei SBB-Gebäuden in der Länggasse hervor. Die Regierung möchte die Gebäude künftig der Uni zur Verfügung stellen. Die Kommission hält den Plan für sinnvoll, aber den Kaufpreis für zu hoch: Sie fordert eine Kürzung des Kredits von 63,5 auf 61,2 Mio CHF.
Lang ist die Liste der Motionen, Postulate und Interpellationen in allen Direktionen. Die umstrittene Sanierung des Bieler Gymnasiums Strandboden hat ebenso das Potenzial für eine längere Debatte wie zum Beispiel die Forderung, Wolf und Luchs zum Abschuss freizugeben, oder der Dauerbrenner “Mundart im Kindergarten”.