CH/Atomdebatte: Mühleberg-Beschwerdeverfahren wird nicht sistiert

Bern (awp/sda) – Das Beschwerdeverfahren zur Aufhebung der Befristung der Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg wird nicht auf Eis gelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die entsprechende Forderung von AKW-Gegnern in einem am Mittwoch publizierten Zwischenentscheid abgewiesen.
Die Frage der Sistierung stellte sich, nachdem AKW-Gegner nach der Atomkatastrophe von Fukushima beim Bund und bei der eidgenössischen Nuklearsicherheitsbehörde ENSI unter anderem die vorsorgliche Ausserbetriebnahme des Kernkraftwerks verlangt hatten.
Zwar gehe es in all diesen Verfahren und Fragen der nuklearen Sicherheit, diese würden aber jeweils in einem anderen Licht betrachtet, schreibt das Bundesverwaltungsgericht in einer Mitteilung vom Mittwoch.
Es sieht deshalb keine direkten, inhaltlichen Überschneidungen und befürchtet auch keine unzulässige Beeinflussung der Verfahren untereinander.
Das Bundesverwaltungsgericht kommt ausserdem zum Schluss, dass die Behandlung der Gesuche beim Bund und beim ENSI noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürften.
Die Betreiberin des Kernkraftwerks Mühleberg, die BKW Energie AG, habe jedoch einen verfassungsmässigen Anspruch darauf, dass das Beschwerdeverfahren innert angemessener Frist abgeschlossen werde.
Bei der BKW geht es dabei unter anderem um die Frage, ob sie Investitionen für das AKW-Mühleberg über das Jahr 2012 hinaus amortisieren kann oder nicht. 2012 würde nämlich die befristete Betreibsbewilligung auslaufen.
Die BKW hatte ihrerseits beim Bundesverwaltungsgericht den Entzug der aufschiebenden Wirkung der Beschwerden verlangt. Auch diese Forderung lehnte das Bundesverwaltungsgericht jedoch ab.
Einen kleinen Sieg konnten die AKW-Gegner beim Bundesverwaltungsgericht immerhin davon tragen: das Gericht hob eine Strafandrohung auf, die verhindern wollte, dass die AKW-Gegner ein Gutachten zu Kernmantelrissen veröffentlichten.
dl