CH/Atomdebatte: Nationalrat setzt Zeichen für erneuerbare Energien

Bern (awp/sda) – Einen Tag nach dem Ja zum Ausstieg aus der Atomenergie hat der Nationalrat ein Zeichen für die Förderung erneuerbarer Energien gesetzt. Er sprach sich am Donnerstag dafür aus, die finanzielle Obergrenze bei der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) aufzuheben.
Der Nationalrat hiess mit 107 zu 72 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Motion von Martin Bäumle (glp/ZH) zur Aufhebung des Deckels gut. Nicht nur die Gesamtbegrenzung, sondern auch die Begrenzung für einzelne Technologien soll aufgehoben werden. So sollen mehr Projekte für erneuerbare Energien unterstützt werden können.
Heute sind über 8000 Projekte auf der Warteliste, ein grosser Teil davon sind Projekte für Solaranlagen. Die KEV wird mit einer Abgabe auf dem Strom finanziert. Derzeit beträgt diese 0,45 Rappen pro Kilowattstunde. Ab 2013 soll sie gemäss früherem Parlamentsbeschluss auf 0,9 Rappen steigen dürfen.
Am Mittwoch hatte der Nationalrat unterschiedliche Signale gesendet. Mit Stichentscheid des Präsidenten lehnte er einen Vorstoss aus den Reihen der Grünen ab, der die Aufhebung der finanziellen Obergrenze bei der KEV forderte.
Ja sagte der Rat dagegen zu einem Vorstoss aus den Reihen der CVP, mit dem der Bundesrat beauftragt werden soll, anstelle der Obergrenze Jahreskontingente für baureife Projekte einzuführen.
Der Nationalrat hat am Donnerstag über zahlreiche weitere Vorstösse zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz abgestimmt. Weil am Mittwoch die Zeit nicht gereicht hatte, musste er einen Teil der Abstimmungen aus der Atomdebatte auf Donnerstag verschieben.
Nichts wissen will der Rat von neuen Abgaben: Eine Abgabe auf Strom für die Erforschung erneuerbarer Energien oder für einen Stromeffizienzfonds lehnte er ab.