CH/Atomdebatte: Vorarlberg erwägt rechtliche Schritte gegen Nachbarländer

Bregenz (awp/sda/apa) – Vorarlberg erwägt im Kampf gegen den Betrieb von Atomkraftwerken in der Schweiz und Deutschland auch rechtliche Schritte. “Ich habe nicht den Eindruck, dass sich auf der Ebene des Schweizer Bundesrats das Musikgehör geändert hat”, sagte der Regierungschef.
Es seien alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen, um die Vorarlberger Argumente – die einen Ausstieg aus der Atomkraft vorsehen – in die Praxis umzusetzen, erklärte der konservative Landeshauptmann (Regierungschef) Herbert Sausgruber.
Der Vorarlberger Landtag widmete sich am Mittwochvormittag beinahe ausschliesslich dem Atomausstieg und der energiepolitische Wende. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten eine Aufforderung an die österreichische Bundesregierung, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament sowie den Bundesrat.
Die Resolution verlangt unter anderem, im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung “den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voranzutreiben”.
Die Ablehnung der Atomenergie sei angesichts der Katastrophe in Japan in eine neue Phase gekommen, “auch in unserer Nachbarschaft”, sagte Sausgruber. Man werde allerdings sehen müssen, wie sich die Meinungen in der Schweiz und in Deutschland entwickelten.
Vorarlberg werde seine ablehnende Haltung weiter klar zum Ausdruck bringen, “wir haben ein gutes Recht dazu”, betonte der Landeshauptmann. Auch Johannes Rauch, der Fraktionschef der Grünen im Landtag, erklärte, man müsse der Schweiz klarmachen, dass man nicht länger bereit sei, ihre Atompolitik zu akzeptieren.