CH/Bahn- und Autofahren wird teurer – Bundesrat präsentiert Vorschläge (AF)

(Mit weiteren Angaben)
Bern (awp/sda) – Bahn- und Autofahren wird in den kommenden Jahren teurer. Der Bundesrat schlägt vor, für die künftige Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur vermehrt die Nutzerinnen und Nutzer zur Kasse zu bitten. Am Donnerstag hat er seine Pläne präsentiert.
“Die heutige Qualität zu erhalten, kostet Milliarden”, sagte Verkehrsministerin Doris Leuthard vor den Medien in Bern. “Heute zahlen die Bahnkunden nicht einmal 50% der Kosten.”
Die Preise für Zugbillette sollen deshalb in den nächsten Jahren schrittweise steigen, um insgesamt 10%. Noch offen ist, wie die Preiserhöhung ausgestaltet wird. Klar ist lediglich, dass die Preise nicht pauschal, sondern differenziert erhöht werden sollen.
Ziel ist es, die Verkehrsspitzen zu glätten. Auf starkt genutzten Strecken und zu Stosszeiten könnten die Preise also stärker steigen. Betroffen wären damit insbesondere die Pendlerinnen und Pendler.
Diese sollen auch mehr Steuern bezahlen: Künftig soll nur noch das Pendeln innerhalb von Agglomerationen steuerlich abzugsfähig sein. “Wir wollen nicht unterstützen, dass man quer durch die ganze Schweiz pendelt”, sagte die Verkehrsministerin dazu. Seit 1984 sei die Wegzeit um über 40% angestiegen, auf 100 Minuten.
Leuthard räumte ein, dass für Arbeitslose ein Job mit einem einstündigen Arbeitsweg als zumutbar gilt, gab aber auch zu bedenken, dass 50% der Mobilität auf die Freizeit entfalle. Mit den bisherigen Steuerabzügen habe der Bund falsche Anreize gesetzt.
Teurer werden soll aber auch das Autofahren. In einem ersten Schritt will der Bundesrat den Preis für die Autobahnvignette anheben, von heute 40 auf 80 bis 100 CHF. Gleichzeitig will er eine Kurzzeitvignette zu 40 CHF einführen. Geschehen soll dies voraussichtlich 2014. Das Parlament muss die Änderung genehmigen.
In einem zweiten Schritt wird das Benzin teurer: Der Mineralölsteuerzuschlag soll um 7 bis 10 Rappen pro Liter erhöht werden. Diese Massnahme will der Bundesrat dem Parlament 2015 unterbreiten. Der Zuschlag sei letztmals 1974 angepasst worden, gibt der Bundesrat zu bedenken. Zudem sei die Belastung durch die Steuer wegen des geringeren Treibstoffverbrauchs gesunken.
Nötig sind die Massnahmen laut dem Bundesrat, weil sowohl bei der Strassen- als auch bei der Bahninfrastruktur Finanzierungslücken drohen. Die Finanzierung soll daher auf eine neue Grundlage gestellt werden.
Zur Finanzierung der Bahninfrastruktur will der Bundesrat einen neuen, unbefristeten Fonds schaffen, den Bahninfrastrukturfonds (BIF), der die bisherigen Gefässe ersetzt. Daraus sollen Betrieb, Unterhalt und Ausbau des Schienennetzes finanziert werden.
Der BIF soll zum einen aus den bisherigen Finanzierungsquellen des FinöV-Fonds gespiesen werden, also mit Geldern aus der LSVA sowie der Mineral- und Mehrwertsteuer. Damit flössen dem BIF unbefristet rund 1,8 Mrd CHF pro Jahr zu. Bisher war vorgesehen, die Beiträge ungefähr 2023 auslaufen zu lassen.
Zum anderen sollen diejenigen Mittel in den Fonds fliessen, die bisher aus der Bundeskasse für die Bahninfrastruktur eingesetzt wurden. Dies sind rund 2 Mrd pro Jahr.
Der zusätzliche Bedarf soll durch die erwähnten neuen Einnahmen gedeckt werden. 300 Mio würden Bahnunternehmen über höhere Trassenpreise und Kunden über höhere Billettpreise beisteuern. Aus der Änderung bei den Steuerabzügen flössen dem Fonds 250 Mio CHF pro Jahr zu. Weitere 300 Mio sollen die Kantone zahlen.
Noch offen ist, wie viel der Bund beitragen soll. Dies hänge davon ab, wie viel Wachstum dem Verkehr innerhalb der Bundesausgaben zugestanden werde, sagte Leuthard. Nach ihren Vorstellungen sollte sich das Ausgabenwachstum am Wirtschaftswachstum orientieren.
Die Vorlage zum Bahninfrastrukturfonds will der Bundesrat im Frühling in die Vernehmlassung schicken. Das letzte Wort wird das Stimmvolk haben: Der Bundesrat plant die Vorlage als direkten Gegenvorschlag zur Volksinitiative “Für den öffentlichen Verkehr” des VCS.
Die Initiative empfiehlt er zur Ablehnung. Die vorgeschlagene Umverteilung der Mineralölsteuer-Erträge vom Strassen- in den Schienenverkehr würde das Finanzierungsproblem lediglich verlagern, argumentiert er.