CH/Bahn 2030: Standesinitiative zum Brüttener-Tunnel aus dem Zürcher Kantonsrat

Zürich (awp/sda) – Der Zürcher Kantonsrat will, dass der Bund den Brüttener-Tunnel zwischen Zürich und Winterthur ins Bahnprogramm 2030 aufnimmt. Mit einer Standesinitiative soll deshalb in Bern Druck gemacht werden. Der Kantonsrat unterstützte eine Parlamentarische Initiative mit dieser Forderung vorläufig.
Der Bund will den stark überlasteten Bahnkorridor Zürich-Winterthur im Rahmen des Programms Bahn 2030 zwar ausbauen. Er setzt allerdings nicht auf den vom Zürcher Regierungsrat bevorzugten Brüttener-Tunnel, sondern will die bestehende Strecke zwischen Effretikon und Winterthur auf vier Spuren ausbauen.
131 Ratsmitglieder sprachen sich am Montag dafür aus, dem Bund den Brüttener-Tunnel ans Herz zu legen. Zudem wollen die Initianten, dass er die Finanzierung für den Bau sicherstellt. Die Parlamentarische Initiative von FDP und SVP wurde am Montag vorerst vorläufig unterstützt. 60 Stimmen waren dazu nötig.
Nur die Mitteparteien EVP, GLP und CVP waren dagegen. Dass der Tunnel notwendig ist, darin waren sich ausser der EDU alle einig. Umstritten war das Mittel der Standesinitiative. Diese habe nur Signalwirkung, hiess es etwa von Seiten der EVP. “Es habe ja alle schon gesagt, dass sie für den Tunnel sind”, sagte Peter Reinhard (Kloten).
Die Vorlage schade mehr als sie nütze, sagte Willy Germann (CVP, Winterthur). “Sie befördert eine gute Sache ins nationale, parlamentarische Haifischbecken.” Die CVP befürchtet, dass dadurch schlafende Hunde geweckt und laufende Verhandlungen blockiert würden.
Die Initianten hingegen machten mächtig Druck. “Es ist ein grosser Befreiungsschlag nötig”, sagte Martin Farner (FDP, Oberstammheim). “Pflästerlipolitik” reiche nicht, um die meist belastete Bahnstrecke in der Schweiz zu entlasten. “Vier Spuren lösen das Problem nicht”, sagte Farner.
Hauptargument für die Notwendigkeit des Brüttener-Tunnels war im Kantonsrat die schlechte Anbindung der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz. “Keine andere Metropole ist so schlecht angeschlossen wie Zürich”, sagte Peter Anderegg (SP, Dübendorf).
Was bringe es, wenn man von Basel nach Paris nur noch drei Stunden brauche, zwischen Zürich und Basel aber immer noch fast eine Stunde unterwegs sei, sagte Anderegg. Die SVP sprach von einer wichtigen Fahrzeitverbesserung – auch für internationale Verbindungen. “Zudem kann ein Sicherheitsrisiko eliminiert werden”, sagte Daniel Oswald (Winterthur).
Die zuständige Kommission wird sich nun mit der Parlamentarischen Initiative befassen. Der Kantonsrat wird dann später definitiv darüber befinden.
rt