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Biel (awp/sda) - Rund zwei Jahre nach der Konzessionsvergabe verstösst eine Reihe von Lokalradios und Lokalfernsehsender gegen die Auflagen: Bei ihnen ist die Sicherung der journalistischen Qualität entweder gar nicht oder nur in Spuren vorhanden.
Ein erstes Zwischenergebnis der Untersuchung sei ernüchternd, stellte der Verantwortliche der Abteilung für Radio und Fernsehen beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom), Matthias Ramsauer, am Mittwoch vor den Medien in Biel fest. 23 von 37 mittlerweile überprüften Veranstaltern genügten den Anforderungen nicht.
Bei 9 der insgesamt 13 Lokalfernsehsender und 45 Lokalradios, die in den Jahren 2007 und 2008 Sendekonzessionen vom Bund erhalten hatten, bestehe gar kein Qualitätssicherungssystem.
Dies bedeutet, dass es bei den betroffenen Redaktionen "keine Ziele, keine Strategie, keine Regelung der Arbeiten, Rollen oder Verantwortlichkeiten" gebe. Bei weiteren 14 sind lediglich "Elemente" einer Qualitätskontrolle vorhanden.
Laut Konzession müssen Privatradios und -TVs einen lokalen Service public erbringen und dabei insbesondere auf die Vielfalt ihres Inhalts achten. Der Leistungsauftrag verpflichtet sie zu einem tagesaktuellen Programm, das über die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhänge informiert und zur Entfaltung des kulturellen Lebens in ihrem Sendegebiet beiträgt.
"Die Redaktionen sind vielerorts unterdotiert," sagte Matthias Ramsauer. Dies führe dazu, dass die Journalisten nicht genug Zeit hätten für die Planung, die Recherche und das Gegenlesen von Nachrichten.
Oft werde auf den Redaktionen auch das empfohlene Verhältnis von 3 zu 1 zwischen Profijournalisten und Auszubildenden nicht eingehalten. Zudem hätten viele Redaktionen keine Strategie für die Aus- und Weiterbildung ihrer Programmschaffenden. Auffallend oft habe man den Eindruck, dass die Beiträge eher zufällig und ohne konkreten Aussagewunsch gemacht würden, sagte Ramsauer.
Lediglich 14 Redaktionen genügten den Anforderungen an ein solches internes Qualitätsmanagement. Die Endresultate der Untersuchung, die von externen Fachpersonen durchgeführt werde, solle Ende Jahr veröffentlicht werden, sagte Ramsauer.
Nun suche das Bakom das Gespräch mit den Fehlbaren, deren Namen man noch nicht bekannt geben wolle. "Wenn wir da Anzeichen von ernsthafter Renitenz feststellen, werden wir uns nicht scheuen, die Namen zu veröffentlichen", sagte Ramsauer. Ein Aufsichtsverfahren sei eine weitere Eskalationsstufe.
Als Sanktion könnten die Gebühren gesenkt werden, sagte Bakom-Direktor Martin Dumermuth: "Am Schluss kann die Konzession entzogen werden. Aus unserer Sicht ist das aber erst die Ultima Ratio."
Der Verband Schweizer Privatradios (VSP) wehrt sich gegen die Bakom-Präsentation. Es sei allgemein zu früh, um differenziert auf die Ergebnisse der Qualitätsanalyse von Programmen einzugehen, da es sich um Zwischenergebnisse handle.
rt

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