CH/Bankenregulierung: FDP fordert gedrosseltes Tempo

Bern (awp/sda) – Auch die FDP fordert, dass aus der Bankenkrise Lehren gezogen werden. Sie warnt aber gleichzeitig vor übereilten und übertriebenen Massnahmen. Nach dem Willen der Freisinnigen sollen die Banken nicht stärker, sondern besser reguliert werden.
“Wer sichere Schritte tun will, muss langsam gehen”: Dieser Goethe-Satz dient der FDP bei der Bekämpfung des “Too big to fail”-Problems als Motto, wie Parteipräsident Fulvio Pelli am Dienstag vor den Medien in Bern sagte.
Konkret fordert die FDP, was von allen Seiten gefordert wird: Mehr Eigenkapital und strengere Liquiditätsvorschriften für Grossbanken. Auf eine genaue Höhe will sich die FDP dabei nicht festlegen. Sie hält lediglich fest, dass auf die internationale Diskussion Rücksicht zu nehmen sei.
Die Schweizer Grossbanken müssten besser kapitalisiert sein als die ausländische Konkurrenz, sagte Pelli. Eine zu hohe Eigenkapitalquote könne sie aber zum Übernahmeziel machen, warnte er gleichzeitig. Auch die Liquiditätsvorschriften will die FDP von den internationalen Vereinbarungen abhängig machen.
Als wichtig erachtet die FDP die Schaffung von Wandlungskapital, das beim Eintreten eines bestimmten Ereignisses in Aktienkapital umgewandelt werden müsste. Auf solche Instrumente setzt auch die SP: Eine Studie, die sie in Auftrag gegeben hatte, kam zum Schluss, dass Wandelschulden einen erheblichen Anteil der Bilanz von Grossbanken ausmachen sollten.
Die FDP unterstütze dies, sagte Nationalrat Philip Müller. Sie gehe im übrigen davon aus, dass auch die Expertengruppe des Bundesrates, die ihre Empfehlungen Ende August präsentiert, solche Instrumente vorschlagen werde.
Die FDP machte aber auch deutlich, was sie nicht will. Es sind dies vor allem Steuern auf Finanztransaktionen. “Wir sind absolut dagegen, dass solche Steuern eingeführt werden”, sagte Ständerat Rolf Schweiger.
Nichts hält die FDP auch von einer Aufteilung der Grossbanken oder Grössenbeschränkungen. Namentlich die SVP-Forderung nach Holding-Strukturen sei “fundamental falsch”, finden die Freisinnigen. Sie stellen sich auch gegen eine Trennung von Investmentbanking und Vermögensverwaltung und verteidigt das Modell der Universalbanken wie UBS und CS.
Grossbanken sollten möglichst einfache Strukturen haben, doch seien die Eingriffe des Regulators auf ein Minimum zu beschränken, fordert die FDP. Banken müssten sicherstellen, dass systemrelevante Bereiche im Notfall ausgegliedert werden könnten.