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CH/Bund löst Expertengruppe Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten auf

Dieser Inhalt wurde am 21. Oktober 2009 - 14:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat hat am Mittwoch die Expertengruppe Amts- und Rechtshilfe bei Steuerdelikten auf Ende Oktober aufgelöst. Die Gruppe hat ihre Aufgabe erfüllt. Gebildet wurde sie wegen der UBS-Steueraffäre in den USA und der Grauen Liste der OECD.
Die aus 15 Mitgliedern bestehende Gruppe war im März eingesetzt worden, um den Bundesrat in der Entwicklung rund um die diversen Steuerfragen zu beraten. Geleitet wurde sie von Botschafter Manuel Sager, dem Chef der Politischen Abteilung V im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA).
Wie der Bundesrat am Mittwoch schreibt, sind die UBS-Steueraffäre und die Liste der OECD mit den in Steuerfragen nicht-kooperierenden Ländern auf strategischer Ebene geklärt. Dies sei nicht zuletzt dank der "vorzüglichen Arbeit" der Experten der Fall.
In beiden Themenkreisen stünden noch anspruchsvolle und zeitraubende Umsetzungsarbeiten an, hiess es weiter. Dafür genügten aber die zuständigen Bundesstellen.
rt

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