CH/Bundesbudget 2010: Räte beschliessen 2,5-Milliarden-Defizit

Berne (awp/sda) – Die Eidgenossenschaft rechnet nächstes Jahr mit einem Defizit von knapp 2,5 Mrd CHF. Der Ständerat hat am Mittwoch die letzte Differenz zum Bundesbudget 2010 ausgeräumt. Er schloss sich dem Nationalrat an und kürzte den Beitrag an Präsenz Schweiz um 2,5 Mio CHF.
Dies entspricht etwa den veranschlagten Kosten für eine geplante PR-Kampagne, mit der Präsenz Schweiz das Image der Eidgenossenschaft in Führungsschichten der USA aufpolieren will.
Auch bei den anderen verbliebenen Differenzen folgte der Ständerat dem Nationalrat. Ohne Enthusiasmus stimmte der Ständerat in der dritten Beratung stillschweigend zu, die Budgetposten für externe Beraterhonorare in vier Bundesämtern des UVEK um insgesamt knapp 2,5 Mio CHF zu kürzen.
Ohne Diskussion schwenkte der Ständerat auch bei den biometrischen Pässen auf die Linie des Nationalrats ein, der den Kredit für die Einführung der Biometrie-Pässe um 300’000 CHF reduzierte.
Mit all diesen Änderungen plant der Bund 2010 nun Ausgaben von insgesamt 60,672 Mrd CHF. Diesen stehen Einnahmen von 58,208 Mrd CHF gegenüber. Unter dem Strich soll ein Defizit von 2,464 Mrd CHF stehen. Die Regeln der Schuldenbremse sind eingehalten.
Die Räte haben damit am Budgetvorschlag des Bundesrats nur kosmetische Änderungen vorgenommen. Das Parlament wollte beispielsweise nichts wissen von zusätzlich 200 Mio CHF für die Verbilligung von Krankenkassenprämien.
Ein Zeichen setzten die Räte auch beim Bundespersonal, wo sie – gegen den Willen des Bundesrats – den Personalaufwand um 1 Prozent oder knapp 40 Mio CHF kürzten. Der Entscheid entspricht dem Abbau von 300 bis 350 Stellen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz will den Sparauftrag ohne Entlassungen und Lohnkürzungen über die natürliche Fluktuation auffangen.
Das Parlament gewährte auch vereinzelt Mehrausgaben. So werden nächstes Jahr Fernwärmeprojekte mit 25 Mio CHF unterstützt. Das Alpine Museum erhält 520’000 CHF an die Betriebsausgaben und die Sportverbände eine Million für ihren Kampf gegen Dopingsünder.
ch