CH/Bundespräsidentin Calmy-Rey besorgt über Gewalt in Ägypten

Davos (awp/sda) – Die Schweizer Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat sich am Freitag besorgt über die Gewalteskalation in Ägypten gezeigt. Sie rief die Regierung in Kairo auf, die Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren.
Als sie am Donnerstagabend erfahren habe, dass sich Friedensnobelpreisträger Mohammed al-Baradei im Flugzeug von Wien nach Kairo befinde, habe sie sich Sorgen gemacht, sagte Calmy-Rey gegenüber Journalisten am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos.
Eine Blockade von Geldern von Präsident Husni Mubarak oder führender Funktionäre seiner Nationaldemokratische Partei (NDP) kommt für die Schweizer Regierung vorerst nicht in Frage.
Hierfür müsste ein Rechtshilfeersuchen der örtlichen Behörden vorliegen, was selbstverständlich sehr schwierig sei, wenn die betreffenden Personen noch an der Macht seien, sagte Calmy-Rey. Die Schweiz verfolge die Situation in Ägypten aber mit grosser Aufmerksamkeit.
Im Fall Tunesiens hatte die Schweiz nach dem Sturz von Präsident Zine al-Abidine Ben Ali dessen Vermögenswerte und die seiner Entourage gesperrt. Am Freitag wurde die ursprünglich mit rund 40 Namen bestückte Liste nach Angaben Calmy-Reys um sechs Namen ergänzt. Eine Person sei von der Liste gestrichen worden.
Calmy-Rey wehrte sich gegen Vorwürfe des politischen Oportunismus in Nordafrika. Die Schweiz habe die Einhaltung der Menschenrechte gerade in Tunesien immer wieder eingefordert und sich dabei auch “einige Probleme eingehandelt”, sagte die Bundespräsidentin.
mk