CH/Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey in Berlin eingetroffen

Berlin (awp/sda) – Auf ihrer ersten Auslandsreise im neuen Präsidialjahr ist Micheline Calmy-Rey am Montag in Berlin eingetroffen. Auf die Bundespräsidentin wartet bei dem Staatsbesuch in Deutschland ein gedrängtes Programm.
Mit militärischen Ehren wird Calmy-Rey zunächst in der deutschen Hauptstadt empfangen. Bei anschliessenden Treffen mit Amtskollege Christian Wulff, Bundeskanzlerin Angela Merkel, Aussenminister Guido Westerwelle und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sollen diverse strittige Themen besprochen werden.
Dazu gehören nach Angaben des Eidg. Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unter anderem die Euro-Schwäche und die Beziehungen der Schweiz zur EU. Die Bundespräsidentin hatte angekündigt, diese in ihrem Präsidialjahr “vertiefen und verbessern” zu wollen.
Brüssel hatte kürzlich in einem Bericht über die Beziehungen zur Schweiz festgestellt, dass der bilaterale Weg an seine Grenzen gestossen ist. Der EU schwebt ein neues Rahmenabkommen für die gesamten bilateralen Verträge mit der Schweiz vor, mit einer automatischen Anpassung ähnlich dem EWR. In Bern wird dies jedoch aus Souveränitätsgründen abgelehnt.
Calmy-Rey nimmt zum Thema Schweiz-EU am Abend auch an einer Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsminister Brüderle und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im deutschen Bundestag, Volker Kauder, in der Schweizer Botschaft teil.
Die Diskussionsrunde unter dem Titel “Bern-Berlin-Brüssel. Zwischen nationalen Interessen und europäischer Solidarität” wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik organisiert.
Zur Sprache kommen dürften während des eintägigen Besuchs von Calmy-Rey auch die Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer auf unversteuerten Geldern deutscher Kunden auf Schweizer Bankkonten. Dabei würden Schweizer Banken eine Steuer auf nicht deklarierte Vermögen erheben und diese anonym an Deutschland weiterleiten.
Die Schweiz hofft, damit den von der EU geforderten automatischen Informationsaustausch abwehren zu können. Fortschritte werden in dieser Frage kaum erwartet.
Der Sprecher des deutschen Finanzministeriums, Volker Schlechtriemen, sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA, er gehe nicht davon aus, dass der Besuch etwas verändere. Der Rahmen sei gesteckt. Der Beginn der Verhandlungen sei für Anfang des Jahres 2011 vorgesehen. “Wir hoffen, bis im Sommer zu einem Ergebnis zu kommen”, sagte Schlechtriemen.
Ein weiteres Gesprächsthema könnten die Verzögerungen beim Nordzubringer zur NEAT sein, nachdem ein Teilprojekt zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel vor einer Woche gestoppt wurde. Diese Strecke ist der wichtigste Zubringer aus dem Norden für die NEAT und insbesondere für den neuen Gotthard-Tunnel, der voraussichtlich 2016 in Betrieb gehen soll.
Der Ausbau der Rheintalbahn war 1996 mit Deutschland per Staatsvertrag vereinbart worden. Durch die Verzögerungen in Deutschland könnte die angestrebte Verlagerung des Güterverkehrs von der Strasse auf die Bahn behindert werden.
Begleitet wird Calmy-Rey auf ihrer Reise vom Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, Eugen David (CVP/SG) und vom Präsidenten der Schweizer Parlamentsdelegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag, Maximilian Reimann (SVP/AG).