CH/Bundesrätin Sommaruga ruft zu Einigung bei Abzocker-Initiative auf

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen zum wiederholten Mal Beratungen über die Abzocker-Initiative und einen möglichen Gegenvorschlag dazu aufgenommen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga rief den Rat dazu auf, den Gegenvorschlag nicht zu verwässern.
Der Bundesrat sei der Meinung, dass der Volksinitiative von Thomas Minder “auf jeden Fall” etwas entgegengesetzt werden sollte, sagte die Justizministerin. Ein Gegenvorschlag sei aber nur dann sinnvoll, wenn er eine echte Alternative zur Initiative darstelle.
“Ich bitte Sie deshalb, verwässern Sie den Inhalt nicht unnötig”, sagte die SP-Bundesrätin. “Mit einer Alibiübung haben Sie schon heute verloren.” Die Bevölkerung erwarte zu recht klare und durchsetzbare Bestimmungen.
Die Räte befassen sich seit geraumer Zeit mit der Initiative und möglichen Gegenvorschlägen dazu. Bisher konnten sie sich nicht einigen. Zur Debatte stehen immer noch zwei Varianten: Ein direkter Gegenvorschlag auf Verfassungsebene und ein indirekter Gegenvorschlag auf Gesetzesebene.
Dass der Nationalrat “zweigleisig unterwegs” sei, berge beträchtliche Gefahren, sagte Sommaruga. Zwischen den Bestimmungen im direkten und im indirekten Gegenvorschlag gebe es zahlreiche Widersprüche. Es wäre effizienter und konsequenter, wenn sich der Rat nun für einen Weg entscheiden würde.
Der Bundesrat würde laut Sommaruga einen indirekten Gegenvorschlag bevorzugen, und zwar mit einer Bonussteuer. Es ist dies die Variante, für die sich der Ständerat entschieden hat. Der Nationalrat dagegen sprach sich in der letzten Session im Grundsatz gegen eine Bonussteuer aus.
Er beauftragte seine Kommission damit, die Details des indirekten Gegenvorschlags ohne Bonussteuer zu beraten. Nach wie vor ist aber alles offen: Der Nationalrat könnte sich am Ende doch noch für die Bonussteuer aussprechen. Es ist aber auch möglich, dass gar kein Gegenvorschlag zustande kommt.
Ziel der Initiative von Thomas Minder ist es, die Aktionärsrechte zu stärken. Der Initiant verspricht sich davon eine Eindämmung der Lohn- und Boni-Exzesse. Alle zur Diskussion stehenden Gegenvorschläge nehmen wesentliche Anliegen der Initiative auf, gehen in einigen Punkten aber weniger weit.
Ein Gegenvorschlag mit einer Bonussteuer würde in einem Punkt weiter gehen als die Initiative, denn die Initiative sieht keine speziellen Regeln für sehr hohe Vergütungen vor. Mit der Bonussteuer könnten Unternehmen Vergütungen über 3 Mio CHF nicht länger von den Steuern abziehen. In Verlustjahren wären solch hohe Boni zudem unzulässig.
mk