CH/Bundesrat beschliesst Aufnahme von zwei Uiguren (AF)

Bern (awp/sda) – Die Schweiz bietet zwei Uiguren Gastrecht, die von den USA über vier Jahre ohne Anklage und Urteil in Guantánamo festgehalten wurden. Trotz Warnungen aus China hat der Bundesrat am Mittwoch der Aufnahme der zwei chinesischen Staatsangehörigen zugestimmt.
Der Bundesrat begründet die Aufnahme mit humanitären Überlegungen, wie Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf vor den Medien ausführte.
“Wir haben selbstverständlich eine politische Interessensabwägung vorgenommen”, sagte Widmer-Schlumpf. Es sei bekannt, dass China Mühe bekunden werde. Der Bundesrat habe sich aber nicht für oder gegen einen Staat entschieden, sondern für die humanitäre Tradition.
Aufgenommen werden die beiden Uiguren vom Kanton Jura, dessen Regierung am Dienstag dem Bundesrat definitiv zusagte. Eine Prüfung hatte keine Hinweise geliefert, dass die zwei Uiguren in Verbindung zu terroristischen Kreisen standen oder stehen.
Die zwei Brüder mussten sich verpflichten, die Werte der schweizerischen Bundesverfassung zu respektieren, sich ans geltende Recht zu halten, die am Wohnort gesprochene Sprache zu erlernen und ihren Lebensunterhalt nach Möglichkeit selber zu bestreiten.
Bereits früher hatte der Bundesrat der Aufnahme eines usbekischen Guantánamo-Gefangenen im Kanton Genf zugestimmt. Der Mann ist bereits in der Schweiz eingetroffen.