CH/Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur künftigen Agrarpolitik

Bern (awp/sda) – Die Schweizer Bauern sollen künftig möglichst viel Nahrungsmittel produzieren, dabei aber mit den Ressourcen sparsamer umgehen und die negativen Folgen für die Umwelt tiefer halten als heute. Der Bundesrat hat am Mittwoch die Vernehmlassung zur Umsetzung dieser agrarpolitischen Ziele eröffnet.
Die Agrarpolitik 2014-2017 sei ein weiterer Schritt hin zu einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft, teilte das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) in einem Communiqué mit.
Fördern soll die Eidgenossenschaft eine sichere und wettbewerbsfähige Nahrungsmittelproduktion, den effizienten Ressourceneinsatz, den Schutz des Kulturlandes sowie die Innovation und das Unternehmertum in der Land- und Ernährungswirtschaft.
Dafür will der Bundesrat etwa gleich viel ausgeben wie bisher. Für den Vierjahresplan schlägt er Fördermittel im Gesamtumfang von 13,67 Mrd CHF vor. Dies entspricht einem jährlichen Beitrag an den Landwirtschaftssektor von 3,4 Mrd CHF.
Der Bundesrat plant damit für die Periode 2014-2017 176 Mio CHF mehr ein als er letzten September anlässlich seines ersten Berichts über die Weiterentwicklung der Agrarpolitik ankündigte. Grund für die Anhebung ist die gute Finanzlage des Bundes, die Bundesrat und Parlament veranlasste, auf gewisse Sparprogramme zu verzichten.
Das Gros der Gelder – jährlich 2,8 Mrd CHF – soll wie heute in die Direktzahlungen fliessen. Diese sollen aber stärker auf ökologische, tier- und landschaftsschützerische Zielsetzungen ausgerichtet werden.
Direktzahlungen erhalten soll aber auch, wer einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leistet und dessen Produktion über die rein extensive Bewirtschaftung hinausgeht. Denn der Bundesrat will verhindern, dass der Selbstversorgungsgrad von derzeit 60% weiter zurückgeht.
Vorgesehen ist, die heutigen tierbezogenen Beiträge vollumfänglich in die Versorgungssicherheitsbeiträge und einen namhaften Teil des allgemeinen Flächenbeitrags in Anpassungsbeiträge umzulagern.
Mit Direktzahlungen will der Bundesrat auch einen effizienteren Umgang mit natürlichen Ressourcen wie Boden, Wasser und Luft sowie Produktionsmitteln wie Stickstoff, Phosphor, Pflanzenschutzmittel oder Energie fördern. Nicht zuletzt will er das Kulturland schützen, in dem er Hang- und Sömmerungsbeiträge ausrichtet, um die Ausdehnung des Waldes im Berggebiet einzudämmen.
Integraler Bestandteil der Agrarpolitik des Bundesrats ist auch die von den Akteuren der Landwirtschaft ausgearbeitete Qualitätsstrategie. Unterstützten will der Bund Massnahmen, welche die Kooperation und die Innovation fördern. Zudem soll der Bundesrat die Verwendung von offiziellen Symbolen oder Logos zur Kennzeichnung von Herstellungsverfahren und Ursprungsbezeichnungen obligatorisch erklären können.
Wie der Bundesrat in seiner Vernehmlassungsbotschaft schreibt, geht er davon aus, dass mit den vorgeschlagenen Massnahmen die Produktion von Nahrungsmitteln gemessen an den Kalorien zunimmt. Er erwartet aufgrund von Modellrechnungen eine Zunahme der Nahrungsmittelproduktion um 5%.
Insbesondere die Getreideproduktion werde zunehmen. Grund dafür sind die neuen Versorgungssicherheitsbeiträge, dank denen die Ackerkulturen im Vergleich zum Grünland stärker gestützt werden sollen als heute. Damit steige die wirtschaftliche Attraktivität der Futtermittelproduktion. Der Import von Kraftfutter soll um knapp 10% sinken.
Positiv auswirken soll sich die neue Politik aber auch auf die Einkommen der Bauern. Das Gesamteinkommen der Landwirtschaft soll bis 2017 um 100 Mio CHF zunehmen. Das Einkommen eines einzelnen Betriebs soll sich dank mehr Produktivität im Schnitt um 10% erhöhen.
dm