CH/Bundesrat Merz will auf Sanktionen gegen Italien verzichten

Lugano (awp/sda) – Bundespräsident und Finanzminister Hans-Rudolf Merz (FDP) will die italienische Offensive auf den Finanzplatz Schweiz nicht mit Gegenmassnahmen kontern. Er erteilt damit Forderungen aus dem Tessin eine Abfuhr. Merz setzt stattdessen auf den Dialog.
Er verstehe die Reaktion aus dem Tessin, sagte Merz am Dienstag in einem Interview mit der italienischen Wirtschaftszeitung “il Sole 24 Ore”. Der Bundesrat werde dem Südkanton bei den Problemen mit der italienischen Steueramnestie beistehen.
Von Sanktionen gegen Italien will Merz aber nichts wissen. Es gelte vielmehr, Lösungen zu finden, “die alle zufrieden stellen und niemandem schaden”. Merz wünscht sich, dass eine Konfrontation zwischen der Schweiz und Italien vermieden wird.
Indirekt übte er dennoch Kritik an der italienischen Steueramnestie. Für die Schweiz käme eine solche Massnahme nicht infrage, weil diese aus juristischer und moralischer Sicht bedenklich sei.
Die Auswirkungen der italienischen Steueramnestie auf den Finanzplatz Schweiz sind laut Merz nicht messbar. Dieser geniesse dank seiner hohen Professionalität einen hervorragenden Ruf. “Folglich mache ich mir keine Sorgen um seine Zukunft”, sagte Merz.
Auf dem Tessiner Finanzplatz hingegen herrscht weniger Optimismus. Die Kantonsregierung hatte sich in einem Brief “sehr besorgt” über die Auswirkungen der italienischen Steueramnestie gezeigt. Zahlreiche Arbeitsplätze seien gefährdet. Sie bat Merz deswegen, in Rom energisch zu intervenieren.
Der Tessiner Staatsrat stösst sich an der Art und Weise, mit denen die italienischen Behörden Jagd auf Steuersünder machen: Kameras an den Grenzübergängen und zivile Fahnder, die in der Schweiz italienischen Bankkunden nachspionieren, seien inakzeptabel.
Ziel der Offensive ist es laut dem italienischen Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti, “den Bankenplatz Lugano trockenzulegen”.
Wie viele italienische Kunden ihre im Tessin versteckten Gelder legalisieren werden, ist schwer zu prophezeien. Die Schätzungen schwanken zwischen 20 und 50%.
Im Tessin tauchte deshalb die Forderung nach Gegenmassnahmen auf. Lega, SVP und CVP beispielsweise wollen den Beitrag aus der Quellensteuer für Grenzgänger, der an Italien abgeliefert wird, kürzen.
SVP und Lega liebäugeln im weiteren damit, italienischen Grenzgängern im Tessin keine neuen Arbeitsbewilligungen mehr zu erteilen.
mk