Externer Inhalt

Den folgenden Inhalt übernehmen wir von externen Partnern. Wir können nicht garantieren, dass dieser Inhalt barrierefrei dargestellt wird.

Bern (awp/sda) - Der Bundesrat darf künftig bestimmte Kredite nur noch sprechen, wenn die Finanzdelegation der eidgenössischen Räte zugestimmt hat. Am Freitag hat er eine entsprechende Änderungen der Finanzhaushaltverordnung auf den 1. Mai in Kraft gesetzt.
Die geänderte Verordnung gehört zu einem Gesetz, das die Räte im Dezember unter Dach brachten. Die Gesetzesänderungen ausgearbeitet hatte das Parlament unter dem Eindruck der UBS-Affäre, des Swissair-Groundings und des Falles Tinner.
In diesen Fällen berief sich der Bundesrat jeweils auf Notrecht. Wenn er dies in Zukunft tut, muss er klare Regeln einhalten. Heute konsultiert der Bundesrat bei Ausgaben ohne Parlamentsbeschluss in der Regel vorgängig die Finanzdelegation des Parlaments, künftig muss er das tun, auch bei grosser Dringlichkeit.
Die Verordnung setzt diese kreditrechtliche Neuerung technisch um, wie das Finanzdepartement mitteilte. Das Gesetz tritt ebenfalls am 1. Mai in Kraft.
mk

Neuer Inhalt

Horizontal Line


subscription form Deutsch

Aufruf, den Newsletter von swissinfo.ch zu abonnieren

Melden Sie sich für unseren Newsletter an und Sie erhalten die Top-Geschichten von swissinfo.ch direkt in Ihre Mailbox.

swissinfo DE

Aufruf, der Facebook-Seite von swissinfo.ch beizutreten

Treten Sie unserer Facebook Seite auf Deutsch bei!

???source_awp???