CH/Bundesrat will Fernmeldegesetz trotz Mängeln nicht revidieren (AF)

Bern (awp) – Die Schweiz ist grundsätzlich gut mit Telekomangeboten versorgt. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in seiner Analyse des Fernmeldemarktes. Es gebe zwar einige Unzulänglichkeiten, die aus Sicht des Bundesrats eine Revision des Fernmeldegesetzes (FMG) aber nicht rechtfertigen, wie es in einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung heisst. Sonst könnten nötige Investitionen in Gefahr sein.
Die Swisscom als grösster Anbieter am Telekommarkt sieht die eigene Position bestätigt. Das Unternehmen teile die Auffassung des Bundesrates, dass eine FMG-Revision derzeit unnötig sei und die für die Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährden würde, erklärte der Blaue Riese in einer Stellungnahme.
Auch Wettbewerber Orange sieht aktuell keinen Bedarf für eine Gesetzesrevision, wie Sprecherin Therese Wenger auf Anfrage erklärte. Offene Fragen wie Zugänge zum Breitband-Festnetz liessen sich wettbewerbsorientiert innerhalb des Marktes regeln.
Sunrise will den Bericht vertieft studieren und in den nächsten Wochen Stellung nehmen. Das Unternehmen ist der Ansicht, dass die Regulierung der Glasfasernetze – ähnlich wie auf EU-Ebene geplant – sichergestellt werden sollte.
Kritik kommt derweil von den Konsumentenschützern. Es sei unhaltbar, dass der Bundesrat zahlreiche Probleme nenne, aber nichts dagegen tun wolle, teilten sie mit. Das Fernmeldegesetz sei längst vom technischen Fortschritt überholt. Die Organisationen wollen nach eigenem Bekunden dafür sorgen, “dass der Bericht nicht in der Schublade verschwindet, sondern endlich eine FMG-Revision beschlossen wird.”
Aus Sicht des Bundesrates hat die Marktöffnung in der Festnetz-Sprachtelefonie zu sehr guten Ergebnissen geführt. Erfreulich wird auch die angelaufene Investitionsdynamik im Bereich der Glasfaseranschlüsse gesehen.
Weniger befriedigend ist laut Miteilung aber die Entwicklung im Bereich des Mobilfunks und des Festnetz-Breitbandmarkts. In beiden Fällen liege zwar eine hohe Marktdurchdringung vor, die Preisentwicklung werfe aber namentlich im Vergleich zu anderen europäischen Staaten Fragen auf.
Der Bundesrat zeigt einige Möglichkeiten auf, diese Probleme zu beheben. Etwa, das heute auf Kupfernetze beschränkte Recht, Netze marktbeherrschender Anbieter gegen Entgelt mitzubenutzen, auf andere Technologien auszudehnen. Zudem stelle sich die Frage, inwiefern es der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) in Zukunft möglich sein sollte, bei Bedarf einzugreifen.
Die meisten Korrekturmöglichkeiten würden aber eine Gesetzesrevision erfordern. “Ein solcher Prozess nur kurze Zeit nach der letzten Revision des FMG wäre mit grossen Unsicherheiten verbunden und würde die für die Investitionen unabdingbare Rechtssicherheit gefährden”, heisst es in der Mitteilung.
Dieses Risiko wiege aus Sicht des Bundesrates schwerer als die im Bericht aufgezeigten Unzulänglichkeiten. Der Bundesrat kommt deshalb zum Schluss, dass eine Revision des Fernmeldegesetzes zurzeit nicht dringlich ist.
Mit dem Bericht leistet der Bundesrat dem Postulat 09.3002 der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) des Ständerates Folge. Nun ist das Parlament wieder am Zug.
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