CH/Bundesratswahlen: Presse applaudiert – Skeptischer Blick in die Zukunft

Bern/Brüssel (awp/sda) – Die Schweizer Presse applaudiert in ihren Kommentaren am Donnerstag einhellig die Wahl von Simonetta Sommaruga und Johann Schneider-Ammann in den Bundesrat – auch wenn die Karten nach den Parlamentswahlen im kommenden Jahr neu gemischt werden dürften.
Anders als die internationalen Medien, die einhellig von einem “Sieg der Schweizer Frauen” sprachen, wird die Frauenmehrheit in der Regierung von den Kommentatoren der Schweizer Zeitungen nur vereinzelt als “historisch” eingestuft. Zu rasch könnte sich diese nach den Wahlen 2011 wieder auflösen.
So viel Aufbruch sei in der Schweizer Politik schon lange nicht mehr gewesen. Schon das allein mache “den 22. September 2010 zu einem historischen Tag”, schreibt der “Blick”.
Knapp 40 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechtes werde die Schweiz – mit der zweiten SP-Bundesrätin, Sommaruga, und der vierten Frau in der siebenköpfigen Exekutive – von einer Frauenmehrheit regiert. Dies feiern auch die Westschweizer Tageszeitungen “Tribune de Genève” und “Le Temps”.
Der “Bund” bezeichnet die Wahl der Sozialdemokratin als “spektakulär”. Viele Bürgerliche seien über den eigenen Schatten gesprungen. Sie hätten “eingesehen, dass jetzt die vielversprechendsten Köpfe in den Bundesrat gehören”. Begrüsst wird auch, dass Kantonszugehörigkeit und Geschlecht keine Rolle mehr gespielt hätten.
Allerdings warnt er: “Das System ist nicht repariert” – und meint damit die – nach Konkordanz-Regeln – Untervertretung der SVP in der Landesregierung.
Deutlich Position für die SVP bezieht die “Basler Zeitung”. Dass die wählerstärkste Partei der Schweiz nur mit einem Mitglied im Bundesrat vertreten ist, sei “die Wurzel allen Übels”, schreibt die Zeitung in ihrem Kommentar.
Dies müsse in den Parlamentswahlen vom kommenden Jahr korrigiert werden, und damit würde die Ex-SVP- und heutige BDP-Politikerin Eveline Widmer-Schlumpf überzählig. Ausdrücklich hebt die “Basler Zeitung” die Qualitäten des jeweils erst im letzten Wahlgang ausgeschiedenen SVP-Bundesratskandidaten Jean-François Rime hervor.
Dass der SVP dringend ein zweiter Bundesratssitz zuerkannt werden müsse – diese Position vertritt auch die “NZZ”. Die Konkordanz habe sonst keine Zukunft, heisst es dort. Die CVP wird gleichzeitig als “heterogene Wertegemeinschaft” gescholten.
Der “Tages-Anzeiger” wirft der SVP vor, “bis zuletzt taktiert” zu haben – “auf Kosten von Jacqueline Fehr und Karin Keller-Sutter”. Dies sei eine “Machtdemonstration” gewesen. Das frühe Ausscheiden der beiden Frauen – “nach einem überzeugenden Wahlkampf und guten Prognosen” – sei “eine Schmach”. Hintergrund des SVP-Stimmverhaltens sei “der Gedanke an den Wahlkampf 2011” gewesen, der schon begonnen habe.
Die Frauenmehrheit im Bundesrat ist nach Ansicht mehrerer Kommentatoren nur vorübergehend: “Ein Frauenquartett im Bundesrat – aber nur auf Zeit”, titelt die “Südostschweiz”. Die neue Zusammensetzung des Bundesrats werde wohl nur für ein Jahr Bestand haben, schreibt der “Landbote” und das “St. Galler Tagblatt”.
Auch die Westschweizer Tageszeitungen “L’Express”, “L’Impartial” und “Le Matin” weisen auf die Vorläufigkeit der Frauenmehrheit im Bundesrat hin. Schon im nächsten Jahr könne sich die Situation mit einer Abwahl von Widmer-Schlumpf und einem Rücktritt der SP-Vertreterin Micheline Calmy-Rey wieder umkehren zugunsten einer Männerdominanz, schreiben die Kommentatoren.