CH/Bundesverwaltung: Erleichterte Einsicht in amtliche Dokumente

Bern (awp/sda) – Mit wenigen Klicks lässt sich via die neue Internetplattform www.oeffentlichkeitsgesetz.ch ein Gesuch um Einsicht in ein amtliches Dokument erstellen und an die richtige Stelle versenden. Mit dieser Möglichkeit sollen Medienschaffende und Bürger einen besseren Einblick in die Bundesverwaltung erhalten.
Die Internetplattform wurde von Medienschaffenden aus der Deutsch- und der Westschweiz ins Leben gerufen – fünf Jahre nach der Einführung des Bundesgesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip in der Bundesverwaltung. Seit Inkrafttreten dieses Gesetzes dürfen nur noch in klar definierten Fällen amtliche Dokumente geheim gehalten werden. Die französische Version des Internetforums wird im Herbst aufgeschaltet.
Wie die Plattformbetreiber am Sonntag mitteilten, richtet sich das Angebot sowohl an Medienschaffende als auch an die Bürgerinnen und Bürger. Die Nutzer bewerten die Arbeit der Verwaltung nach jedem Antrag.
“Wir üben Kritik an Ämtern, die das Recht auf Informationsfreiheit missachten”, lässt sich “SonntagsZeitung”-Journalist und Plattform-Mitbegründer Martin Stoll im Communiqué zitieren. Journalisten werden per Mail von einer auf das Öffentlichkeitsrecht spezialisierten Juristin kostenlos beraten.
In den Aktenschränken und Datenspeichern der Verwaltung lagern Unmengen von interessanten Informationen, die eigentlich öffentlich zugänglich wären, von denen aber niemand etwas weiss, wie es in der Mitteilung weiter heisst. In ihrer Arbeit seien Medienschaffende deshalb auch auf vertrauliche Hinweise von Wissenden angewiesen.
Diese können auf der Website die “Whistle-Blower-Linie” anklicken und dort ihre Informationen deponieren. “Werden wir auf öffentlich relevante Dokumente aufmerksam gemacht, beantragen wir – ganz legal und gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz – deren Herausgabe und kämpfen wenn nötig bis vor dem Richter dafür”, heisst es dazu auf der Website. Danach werde das Dokument auf www.oeffentlichkeitsgesetz.ch publiziert.
Betrieben wird das Internetforum laut Communiqué von einem Verein. Der Aufbau der Internetplattform wurde vom Medienhaus Tamedia finanziert. Die Konferenz der Chefredaktoren und -redaktrorinnen und die Vereinigung der Bundeshausjournalisten haben das Patronat für das Projekt übernommen. Neben Tamedia wird es von der Konsumenteninfo AG, der Herausgeberin von “Ktipp” und “saldo”, sowie von der Oertli-Stiftung finanziert.
uh