CH/BVK: Zürcher Kantonsrat lässt Affäre durch PUK untersuchen

Zürich (awp/sda) – Zur politischen Aufarbeitung der BVK-Korruptionsaffäre setzt der Zürcher Kantonsrat eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein. Dies hat er am Montag auf Antrag der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission klar mit 162 zu 0 Stimmen beschlossen.
Der Entscheid über die personelle Zusammensetzung der PUK fällt später. Die Kommission, die deutlich mehr Kompetenzen und Ressourcen als andere kantonsrätlichen Kommissionen hat, wird aus 11 Mitgliedern bestehen, je zwei von SVP, SP und FDP sowie je einem von Grünen, CVP, EVP, GLP und EDU. Es wird mit Kosten von gegen 600’000 Franken gerechnet.
Der Anlagechef der kantonalen Personalvorsorge BVK ist in diesem Frühling verhaftet und danach fristlos entlassen worden. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich zwischen 1997 und 2010 wiederholt bestechen lassen. Neben einer strafrechtlichen Untersuchung läuft auch eine von Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) angeordnete zweigeteilte Administrativuntersuchung.
Der Kantonsrat soll nun gemäss Finanzkommission mit der Einsetzung einer PUK sicherstellen, dass der Fall auch politisch vollständig und unabhängig aufgearbeitet wird. Die PUK habe insbesondere zu klären, welche Umstände zu den mutmasslichen Verfehlungen geführt oder diese begünstigt haben. Auch müsse dargelegt werden, wie solche Vorfälle künftig verhindert oder zumindest erschwert werden können.
Kritik am Zeitpunkt der Einsetzung der PUK kam von FDP und GLP. Die Freisinnigen hätten lieber die Ergebnisse der bereits laufenden Untersuchungen abgewartet. Die Klärung der politischen Dimension sei zwar notwendig, aber wenn die PUK die Aufgabe bereits jetzt aufnehme, sei ein grosser Koordinationsaufwand nötig, gab ihr Sprecher zu bedenken.
Die Grünliberalen äusserten grosse Zweifel, “ob sich die PUK lohnt und auszahlt”. Die PUK komme zu überstürzt. Die Grünliberalen erhoffen sich von der Kommission aber Vorschläge, wie die BVK möglichst bald in die Selbstständigkeit entlassen werden kann.
Die meisten Fraktionssprecher äusserten die Hoffnung, mit der PUK lasse sich das Vertrauen in die Pensionskasse mit ihren rund 100’000 Versicherten wieder herstellen. Die Untersuchung sei “ohne ideologische Scheuklappen” zu führen.
Finanzdirektorin Ursula Gut (FDP) betonte, es liege ihr sehr viel an einer möglichst rückhaltlosen Aufklärung. “Es darf keine offenen Fragen und Zweifel mehr geben”, sagte sie. Sie wünscht eine klare Abgrenzung der Fragestellungen, damit Doppelspurigkeiten verhindert werden könnten. Die Finanzdirektion und die BVK würden kooperativ mit der PUK zusammenarbeiten, versicherte Gut.
Die BVK gehört zu den grössten Vorsorgeeinrichtungen der Schweiz. Angeschlossen sind ihr neben dem Kanton viele politische, Schul- und Kirchgemeinden, Spitäler und gemeinnützige Institutionen. Auch privatwirtschaftliche Unternehmungen, an denen der Kanton beteiligt ist, gehören der BVK an. 2009 wies sie eine Bilanzsumme von rund 20 Mrd CHF aus.
uh