CH/DE: Fast 26’400 Selbstanzeigen von deutschen Steuersündern

Düsseldorf/Berlin (awp/sda) – Der Druck auf deutsche Steuersünder mit CDs, die Kontendaten unter anderem aus der Schweiz enthalten, zeigt weiter Wirkung. Inzwischen sollen sich fast 26’400 Steuersünder selber angezeigt haben. Dem deutschen Fiskus beschert das Mehreinnahmen in Milliardenhöhe.
Die jüngste Zählung deutscher Steuersünder veröffentlichte am Montag das “Handelsblatt”. Seinen Informationen zufolge sollen fast 26’400 Steuersünder die Selbstanzeige gewählt haben, um der Strafverfolgung zu entgehen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.
“Die Welt” hatte vor zehn Tagen noch von 23’500 deutschen Steuersündern berichtet, die sich aus freien Stücken bei den Behörden gemeldet hätten. Beide Zeitungen orteten mit über 7400 die meisten Selbstanzeigen im Bundesland Baden-Württemberg. An zweiter Stelle folgt Nordrhein-Westfalen mit rund 5100 Selbstanzeigen.
Das “Handelsblatt” bezifferte die geschätzten Mehreinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden auf knapp zwei Milliarden Euro. “Die Welt” hatte noch von 1,8 Mrd EUR geschrieben.
Diese Zahl verwendet auch das deutsche Finanzministerium in Berlin. Die Steuerschätzung für 2010 und 2011 habe ergeben, dass aus den Selbstanzeigen des Jahres 2010 mit Mehreinnahmen von 1,8 Mrd EUR gerechnet werde, sagte Ministeriumssprecherin Jeanette Schwammberger auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA.
Das Ministerium konnte die von deutschen Medien verbreiteten Zahlen nicht bestätigen. Dabei handle es sich um “das Ergebnis einer schlichten Addition von einzelnen von den Medien in den Ländervewaltungen abgefragten Daten”. Das Finanzministerium habe hierzu keine Zahlen.
Mit Blick auf die Schweiz und Liechtenstein sagte Schwammberger, es lasse sich nicht nach einzelnen Ländern aufschlüsseln, woher die versteckten Gelder zurück nach Deutschland flossen. Das angekaufte Datenmaterial sei “unterschiedlichster Struktur”.
Die CD-Ankäufe an sich wertete die Ministeriumssprecherin als Erfolg, “ein Erfolg für den Rechtsstaat und jeden rechtstreuen Bürger”. Die Finanzbehörden könnten so die hinterzogenen Steuern rechtmässig erheben.
Und wer in Deutschland Selbstanzeige machen wolle, könne dies weiterhin tun. Es gebe dazu keine zeitliche Frist. Der deutsche Staat hatte Ende November vom Verfassungsgericht in Karlsruhe grünes Licht erhalten zur Verwendung angekaufter CDs.
Die Erfahrungen mit den CD-Ankäufen werden auch in die Steuerverhandlungen Deutschlands mit der Schweiz einfliessen. Beginn der Verhandlungen ist Anfang Jahr, wie das Eidg. Finanzdepartement (EFD) am Montag frühere Angaben bestätigte, ohne nähere Angaben zu machen.
uh