CH/Energieverhandlungen mit EU sollen rasch an die Hand genommen werden (AF)

Brüssel (awp/sda) – Die Verhandlungen zu einem bilateralen Energieabkommen zwischen der Schweiz und der EU sollen rasch weitergeführt werden. Darin waren sich Bundesrat Moritz Leuenberger und EU-Energiekommissar Günther Oettinger bei ihrem Treffen am Dienstag in Brüssel einig.
“Ich glaube, dass wir innerhalb einer nützlichen Frist Lösungen finden”, sagte Leuenberger nach den Gesprächen. Sowohl die EU wie auch die Schweiz hätten Interesse an einem solchen Abkommen. Die Schweiz und die EU verhandeln seit 2007 in diesem Bereich.
Allerdings stockten die Verhandlungen, da die EU inzwischen ein drittes Energiebinnenmarktpaket verabschiedet hat. Zudem verabschiedete die EU auch ein Energie- und Klimapaket, das unter anderem einen Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien vorsieht.
Wegen dieser Entwicklungen beschloss der Bundesrat im Mai, das Schweizer Verhandlungsmandat an die Rechtsentwicklungen in der EU anzupassen und auszuweiten. Denn ohne diese Anpassung könnten die Gespräche nicht fortgesetzt werden. Der Entwurf des neu gefassten Verhandlungsmandats befindet sich momentan in der Konsultation bei den Kantonen und den Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments.
Es habe Verzögerungen auf beiden Seiten gegeben, sagte Leuenberger, auf die langwierigen Verhandlungen angesprochen. Er und Oettinger seien sich aber einig, die Sache nun rasch an die Hand zu nehmen. Allerdings habe die EU auch klar gemacht, dass Ministerrat und EU-Parlament dem Abkommen nur zustimmen werden, wenn die Schweiz ihren Anteil an erneuerbaren Energien steigert.
Oettinger verwies darauf, dass die Schweiz in Sachen Energie ein Kernland Europas sei. Es wäre falsch, so der deutsche Kommissar, wenn die EU einen Bogen um die Schweiz machen würde.
“Für Strom, Gas und Transit müssen wir den besten und kürzesten Weg wählen”, sagte Oettingr. Er habe mit Leuenberger die offenen Baustellen definiert, und nun gehe es darum zu schauen, welche gemeinsamen Regeln für die Zukunft aufgestellt werden könnten.
Mit ihrem Anliegen, ihren aus Wasserkraft gewonnen Strom zu exportieren, stösst die Schweiz bei Oettinger auf offene Ohren. In diesem Bereich könne die Schweiz “ein idealer strategischer Partner” der EU werden.
Leuenberger weilte den zweiten Tag in Belgien. Am Montag nahm er am informellen Treffen der EU-Umweltminister in Gent teil. Das rund halbstündige Treffen mit Oettinger fand in Brüssel statt.
uh