CH/Entwicklungshilfe: Bundesrat legt Botschaft mit zwei Modellen vor

Bern (awp/sda) – Der Bundesrat will den Rahmenkredit für Entwicklungshilfe für die nächsten zwei Jahre um 640 Mio CHF aufstocken. Er erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments. Da der Bundesrat dem Anliegen skeptisch gegenübersteht, schlägt er auch eine Alternative vor.
Sollen die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit – wie vom Parlament gewünscht – bis 2015 auf 0,5% des Bruttonationaleinkommens (BNE) erhöht werden, braucht es nach Ansicht des Bundesrats nämlich ab 2012 Sparanstrengungen bei anderen Bundesausgaben.
Sonst könnten die Regeln der Schuldenbremse nicht respektiert werden. Der Ausgabenplafond würde 2013 um bis zu 670 Mio CHF überschritten.
Deshalb schlägt der Bundesrat in der am Freitag zuhanden des Parlaments verabschiedeten Botschaft als Variante vor, auf 125 Mio der Mehrausgaben zu verzichten. Der Rahmenkredit würde damit noch 515 Mio CHF betragen und der Anteil der Entwicklungshilfe am Nationaleinkommen 2012 bei 0,45% liegen.
Der Bundesrat stand dem Begehren von Beginn weg ablehnend gegenüber, dass die Schweiz den Anteil der Entwicklungshilfe am BNE auf 0,5% und damit über den Durschchnittswert der OECD-Länder anheben muss.
Letztes Jahr hatte der Beitrag der Schweiz an der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit 0,47% des BNE betragen. In den OECD-Ländern lag er 2009 bei 0,48%.
Ursprünglich wollte der Bundesrat den Auftrag der Eidg. Räte gar nicht erst erfüllen. Das Parlament bekräftigte jedoch den Auftrag, sodass die Regierung letzten Juni eine Botschaft ankündigte.
Falls das Parlament seinen bisherigen Kurs bestätigt und am 0,5%-Ziel festhält, soll es für die nächsten beiden Jahre Verpflichtungskredite von 368 Mio CHF für die bilaterale und 272 Mio für die multilaterale Entwicklungshilfe sprechen.
Gemäss der am Freitag vom Bundesrat beschlossenen Botschaft würden dabei 2011/2012 rund 400 Mio CHF ausbezahlt. Dabei bleibe die Armutsreduktion weiterhin die wichtigste Aufgabe, schreibt das Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in einem Communiqué.
In der bilateralen Hilfe wollen die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) und das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) aber Akzente zugunsten von Projekten rund um Wasser und Klima setzen. Dabei geht es insbesondere um Massnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern.
Die multilateralen Gelder sollen dem Afrikanischen Entwicklungsfonds, der Entschuldungsinitiative und dem Entwicklungsprogramm der UNO (UNDP) zugute kommen.
Spricht sich das Parlament für den alternativen Vorschlag des Bundesrats aus, muss die bilaterale Hilfe Abstriche hinnehmen. Der Rahmenkredit soll dann nur noch um 243 Mio CHF aufgestockt werden. Die multilaterale Hilfe würde hingegen im gleichen Rahmen aufgestockt.
uh