CH/EU: Bilaterale in Sackgasse – Arbeitsgruppe soll Lösungswege aufzeigen

Brüssel (awp/sda) – Auf dem bilateralen Weg kommt die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU nur schwer weiter. Beim Besuch in Brüssel vereinbarte Bundespräsidentin Doris Leuthard am Montag mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso deshalb den Einsatz einer Arbeitsgruppe, um Lösungsansätze zu finden.
Die Kommission gibt sich dabei offener als der Rat. Dort hatte der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach dem Gespräch mit Leuthard festgehalten, dass die Schweiz bei künftigen Verhandlungen von bilateralen Abkommen den EU-Rechtsbestand übernehmen muss, wenn sie am Binnenmarkt teilnehmen will.
Er verwies dabei auf die Erklärung vom Dezember 2008, in der damals die Mitgliedstaaten ihre Position gegenüber der Schweiz und weiteren Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) präzisierten. Darin ist festgehalten, dass als “unerlässliche Voraussetzung” für den Abschluss künftiger Abkommen die “einheitliche und gleichzeitige Anwendung und Auslegung von EU-Recht” gelten muss.
Die Bundespräsidentin blieb bei ihren Aussagen vorsichtig. Es sei richtig, sagte Leuthard nach der Unterredung mit Van Rompuy, darüber nachzudenken, wie die bilateralen Beziehungen verbessert und vereinfacht werden könnten. “Wie das umgesetzt wird, werden wir sehen”, erklärte sie.
Die Arbeitsgruppe bezeichnete sie nach dem Treffen mit Barroso als wichtiges Instrument, um die verschiedenen Möglichkeiten auszuloten und aufzuzeigen. Bis Ende Jahr sollen erste Resultate vorliegen. “Dann schauen wir, welche Spuren wir weiterverfolgen können.” Automatismen seien aber aus Souveränitätsgründen für die Schweiz nicht denkbar.
Barroso hielt dazu fest, dass es kein Widerspruch sei, auf einer breiteren Ebene über eine neue, horizontale Form eines Rahmens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zu sprechen und gleichzeitig die laufenden Verhandlungen in verschiedenen Dossiers voranzutreiben. “Wir wollen nicht bremsen, was bereits fortgeschritten ist”, sagte der Portugiese.
In der Arbeitsgruppe, die sich aus Experten zusammensetzen soll, erwartet Barroso “sehr offene” Diskussionen. Auch die Position der Gegenseite werde angehört und einbezogen. Die EU-Kommission gehe nicht mit einer vorgefassten Position in diese Treffen, ergänzte ein Experte der Kommission.
Während der Entscheid für eine Arbeitsgruppe nach Angaben von Leuthard gemeinsam gefällt wurde, machte die Schweiz ihrerseits einen Vorschlag für ein jährliches Treffen “auf höchster Ebene”. Dabei würde auch das Parlament auf beiden Seiten einbezogen, wie Leuthard ausführte. Die Antworten von Van Rompuy und Barroso dazu stehen noch aus.
Weitergehen dürften diesen Herbst die verschiedenen Steuerdiskussionen. So will die EU-Kommission unter anderem mit der Schweiz über eine mögliche Übernahme des EU-internen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung sprechen.
Leuthard hielt dazu fest, dass der Bundesrat noch nicht über die entsprechende Anfrage aus Brüssel entschieden habe. Zuerst seien noch einige Fragen zu klären, zum Beispiel, wieso die Schweiz einen EU-internen Kodex anwenden sollte.
Die Bundespräsidentin sprach mit Barroso und Van Rompuy auch über die Wirtschaftssituation und die Eurokrise. Sie gab ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die EU-Staaten ihre Haushaltsdefizite in den nächsten Jahren konsolidieren können. Das sei für die Schweiz wichtig, “wir wollen ein starkes Europa”.
Gleichzeitig verwies die Vorsteherin des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements darauf, dass die Schweiz nur einen Schuldenstand von 39% des Bruttoinlandproduktes (BIP) habe. “Wir erfüllen die Kriterien, sollten sie noch existieren”, sagte Leuthard mit Blick auf die teils hoch verschuldeten EU-Länder.
mk