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CH/EU-Botschafter zeigt sich skeptisch gegenüber Rahmenabkommen

Dieser Inhalt wurde am 17. Dezember 2009 - 15:00 publiziert

Lausanne/Brüssel (awp/sda) - Wie lange kann die Schweiz gegenüber der Europäischen Union (EU) auf ihre Souveränität pochen? Diese Frage stand im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde bei der Jean-Monnet-Stiftung in Lausanne.
Eine "absolute Souveränität" gebe es nicht, die Schweiz sei kein Sonderfall, sagte Michael Reiterer, EU-Botschafter in der Schweiz. Die Schweizer seien Meister darin, Fragen zu stellen. Er ermutige sie, "Antworten zu finden" für die weltweiten Herausforderungen.
Nebst Reiterer diskutierten am Mittwochabend auch Jacques de Watteville, Schweizer Missionschef bei der EU in Brüssel, sowie Hans Dietmar Schweisgut, Botschafter der ständigen Vertretung Österreichs bei der EU. Der "8. europäische Dialog" fand auf Einladung der Jean-Monnet-Stiftung in Lausanne zum Thema "Schweiz-EU: Die Souveränität in Frage gestellt" statt.
Für de Watteville wird die Frage der Souveränität in den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU immer entscheidender und spielt in "jedem Dossier" eine Rolle. Aber die EU werde auch in Zukunft "die Geduld" finden, mit der Schweiz zu verhandeln, da dies oft auch im Interesse der Union seien, wie zum Beispiel bei der Zinsbesteuerung.
Dagegen wächst laut Reiterer innerhalb der EU das Gefühl, die Schweiz wolle alle Vorteile ohne die Nachteile, indem pragmatische Abkommen "à la carte" verhandelt würden. Der Schweizer Missionschef verteidigte die Schweizer Position, obwohl der bilaterale Weg immer mehr "einem Bergpfad, statt einer Flachland-Autobahn" gleiche.
De Watteville forderte von der EU, die Eigenheiten der Schweiz - wie die direkte Demokratie - zu akzeptieren. Für gewisse Länder sei ein EU-Beitritt ein klarer Fortschritt gewesen, für die Schweiz wäre es bezogen auf die demokratischen Rechte "ein Rückschritt". Deshalb brauche die Schweiz Zeit, darüber nachzudenken, sagte er weiter.
Die Schweiz könnte "ohne Änderungen" der EU beitreten, sagte Reiterer mit Blick auf direkt-demokratische Instrumente wie die Landsgemeinde. Allerdings würde sehr wohl die Schweiz der EU und nicht die EU der Schweiz beitreten.
Die "Option Beitritt" bleibe für die Zukunft offen, hielt de Watteville fest. Im Moment sei aber nur der bilaterale Weg gangbar, auch wenn dieser Schwächen habe und teilweise komplex sei. Um dieser Komplexität zu begegnen wird in den Gesprächen zwischen der Schweiz und der EU seit Jahren immer wieder einmal die Idee eines Rahmenabkommens erörtert.
"Ein solches Abkommen könnte zum Ziel haben, die Verwaltung und Sicherheit der bilateralen Verträge zu verbessern und die Beziehungen zu vereinfachen", erklärte de Watteville. Reiterer zeigte sich allerdings skeptisch. "Ich glaube nicht mehr daran", sagte er.
cc

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