CH/EU-Kommission führt Steuerdialog weiter

Brüssel (awp/sda) – Die EU-Finanzminister wollen den Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung auf Drittstaaten ausweiten. Sie forderten deshalb die EU-Kommission am Dienstag auf, ihre Beratungen mit Ländern wie der Schweiz fortzusetzen.
Zudem solle die Verhaltenskodex-Gruppe mit Experten der Mitgliedstaaten über die Fortschritte regelmässig informiert werden. Es gehe darum, einen Rahmen für die weiteren Diskussionen mit der Schweiz und Liechtenstein in diesem Bereich zu schaffen, sagte die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta auf Anfrage.
Semeta selbst hatte früher dazu festgehalten, dass “der Grad der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU so hoch ist, dass gewisse EU-Prinzipien auch für die Schweiz gelten sollten”. Dazu zählt Semeta unter anderem den EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung.
Der Bundesrat erklärte sich im August zu einem Dialog “über die Parameter der Diskussion” bereit. Seither haben mehrere exploratorische Gespräche stattgefunden. Am 19. November informierte die Kommission die Verhaltenskodex-Gruppe ein erstes Mal über den Zwischenstand der Gespräche mit der Schweiz und Liechtenstein.
Der Kodex stammt von 1997 und ist nicht rechtsverbindlich. Er dient aber der Identifizierung und zum Teil der Unterbindung von “schädlichen Steuerpraktiken”, durch die ausländische Unternehmen angelockt werden sollen.
Am Dienstag stellte die Verhaltenskodex-Gruppe den EU-Finanzministern ihren halbjährlichen Bericht vor. In den Schlussfolgerungen dazu wird unter anderem festgehalten, dass sich die Gruppe im nächsten Halbjahr mit der Frage “des Geltungsbereichs des Verhaltenkodex” befassen soll.