CH/FDP zieht mit Bürokratie-Stopp-Initiative in den Wahlkampf-Sommer

Visp VS (awp/sda) – Die FDP hat sich am Samstag in Visp auf den Wahlkampf-Sommer eingestimmt. Präsident Fulvio Pelli stellte seine Partei dabei als “Gralshüterin der Freiheit” dar. Noch vor dem Wahltag will die FDP ihre Bürokratie-Stopp-Initiative einreichen.
Immer wieder erliessen Parlamente auf allen Ebenen “unnötige Vorschriften”, statt Freiheit und Eigenverantwortung zu propagieren, sagte FDP-Präsident Pelli vor den rund 200 Delegierten in Visp. “Wir sind auf dem Weg zur Bewilligungsgesellschaft.”
Auf Einzelfälle wie tragische Raserunfälle dürften nicht einschränkende Regeln für alle folgen, sagte Pelli. “Wegen Einzelfällen werden ganze Gruppen bestraft.” So erhielten heute wegen einigen Rasern alle Jugendlichen einen Fahrausweis auf Probe. Parlamentarier dürften dem medialen Druck nicht wegen Einzelfällen nachgeben.
Beispiele für Bürokratie kamen an der Versammlung zahlreiche zur Sprache: Etwa die komplizierte Mehrwertsteuer im Allgemeinen, strikte Ladenöffnungszeiten, aber vor allem auch Steuern, welche Nicht-FDP Bundesräte jüngst ins Spiel brachten, beispielsweise Doris Leuthards Vorschlag für eine Steuer auf der Wohnfläche.
Unter Beschuss kam aber auch die geplante Pflicht für Sporttrainer, einen Strafregisterauszug beizubringen, wenn sie mit Kindern arbeiten. Diese Massnahme wurde zur Bekämpfung der Pädokriminalität ergriffen. Für die FDP ist es ein weiteres Beispiel, dass “Ausnahmen zur Regel” gemacht werden.
Mehrere Politiker und Unternehmer präsentierten Erfahrungen für Behördenauswüchse aus den Regionen; die rund 200 Delegierten wählten daraus ihre Favoriten. Die unterhaltsam vorgetragenen und teilweise kuriosen Beispiele sorgten für Lacher und eine lockere Atmosphäre.
Die Freisinnig-Liberalen zeigten sich in Sachen Bürokratie auch selbstkritisch. Der Zürcher Nationalrat Filippo Leutenegger bezeichnete die Initiative als “Selbstdisziplinierungs-Instrument”.
Auch FDP-Vertreter hätten schon an Gesetzen mitgewirkt, die zu einem “Dickicht an Vorschriften” führten, sagte Pelli. “Mit der Bürokratie-Stopp-Initiative nehmen wir auch unsere FDP in die Pflicht.” Es gelte den Wählerinnen und Wählern zu zeigen, dass die Partei “ohne Wenn und Aber für Freiheit und Eigenverantwortung” stehe.
In einem Sommer, in dem mehrere Gruppierungen für eine Rekordzahl an Initiativen Unterschriften sammeln, will auch die FDP vorne mitmischen: “Noch vor den Wahlen werden wir die Unterschriften für unsere Initiative beisammen haben”, kündigte Pelli an. Die FDP zählt bei der Unterschriftensammlung stark auf ihre Jungpartei.
Pelli wies zudem darauf hin, dass die FDP mit dem Unterschriftensammeln auch Präsenz “auf der Strasse” markieren könne. Bei den Wahlen werde das in Stimmen umgemünzt.
In einer Resolutionen fordert die Partei einen Abbau der “Umweltbürokratie”, um den Umbau der Energieversorgung voranzubringen: Solaranlagen auf nicht denkmalgeschützten Häusern sollen beispielsweise ohne Bewilligung aufs Dach gestellt werden dürfen.
Statt “vehementen Widerstands” fordert die FDP von linken Kreisen und Umweltorganisationen Unterstützung für neue Windanlagen und die Erhöhung von Staumauern. Da ein stabiles Stromnetz nötig sei, soll auch nicht “jeder neue Strommast mit Einsprachen bekämpft werden”.