CH/Finanzausgleich: Kanton Zürich verlangt vom Bund Korrekturen (Zus)

(Mit geänderten Angaben im 3. Absatz betreffend Zürich)
Bern (awp/sda) – Alle Kantone befürworten grundsätzlich die Fortführung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) zwischen Bund und Kantonen. Sie bestehen aber darauf, dass die Abweichung von der versprochenen Haushaltsneutralität von jährlich 100 Mio Fr. rückwirkend und künftig vom Bund übernommen wird.
Fundierte Analysen zu den Wirkungen des NFA seien knapp zwei Jahre nach dessen Einführung noch nicht möglich, schreibt die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) in ihrer Vernehmlassung zum NFA-Wirksamkeitsbericht 2008 – 2011. Gesamthaft könne aber festgehalten werden, “dass die Kantone entschieden hinter dem NFA stehen” – trotz teilweise unterschiedlicher Interesselagen.
ZENTRUMSLASTEN MEHR BERÜCKSICHTIGEN
Diese führen vor allem seitens der Geberkantone – Zürich, Genf, Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Schwyz, Nidwalden und Waadt – zu einzelnen Korrekturwünschen. So verlangen der Städteverband und urbane Kantone wie Basel-Stadt eine bessere Abgeltung der soziodemografischen Zentrumslasten (mehr Betagte, mehr Arme).
Der Kanton Zürich schlägt vor, den Härteausgleich abzuschaffen. Mehrere andere Kantone möchten, dass wenigstens die Dauer des Härteausgleichs verkürzt wird; dieser ist auf noch 28 Jahre angelegt.
Grenzkantone wie Basel-Stadt und Genf sind zudem der Ansicht, die Einkommen der Grenzgänger würden zu stark gewichtet, zumal diese Leute ihr Geld eher in ihrem Heimatstaat als in der Schweiz ausgäben. Eine Mehrheit der Kantone unterstützt die im Bericht vorgeschlagene Reduktion des Einbezugs der Grenzgänger-Einkommen um 25%.
GEGEN STEUERDUMPING
Steuerdumping ist ein weiteres Thema, das die Geberkantone beschäftigt. Es müsse verhindert werden, dass ressourcenschwache Kantone mit Mitteln aus dem Ressourcenausgleich Steuersenkungen finanzierten, die bewusst deutlich unter den Steuertarifen der ressourcenstarken Kantone angesetzt würden, lautet der Tenor.
Die Geberkantone unterstützen die Nehmerkantone dieses Jahr mit 1,4 Mrd CHF; am meisten bezahlt Zürich mit rund 550 Mio CHF. Der Bund steuert 1,9 Mrd CHF bei, womit die Nehmerkantone rund 3,3 Mrd CHF erhalten. Die Zahlungen werden jedes Jahr neu festgelegt.
Die grössten Bezüger sind die Kantone Bern (856 Mio Fr.), Wallis (482 Mio) und St. Gallen (460 Mio). Pro Kopf sind die Zahlungen an Uri am höchsten, gefolgt vom Jura und Freiburg.