CH/Gespräche mit USA über Steuermeldegesetz – auch EU fürchtet Probleme

Brüssel (awp/sda) – Die EU fürchtet Probleme mit dem neuen Steuermeldegesetz der USA und sucht den Dialog mit Washington. Auch die Schweiz hat das Thema mit den USA in bilateralen Kontakten aufgenommen. EU- und Schweizer Finanzinstitute befürchten einen grossen Mehraufwand.
Die EU will nun mit den USA klären, wie die Umsetzung des Gesetzes angegangen werden kann. Dabei sieht die EU gewisse Parallelen zur eigenen Richtlinie bei der Zinsbesteuerung.
Die EU-Kommission und die ungarische EU-Ratspräsidentschaft fordern die USA auf, “mögliche Synergien” zu erörtern, wie es in einer Mitteilung der EU-Ratspräsidentschaft vom Mittwoch heisst. Damit sollen beide Seiten ihre “gemeinsamen” Ziele möglichst effizient und für die Unternehmen umsetzbar erreichen.
Sowohl die Schweiz als auch die EU gehen davon aus, dass der Foreign Account Tax Compliance Act (FACTA) für Finanzinstitute wie Banken und Versicherungen einen grossen zusätzlichen administrativen Aufwand zur Folge hätte.
Von einem “bürokratischen Monster” sprach Ständerat Peter Briner (FDP/SH) im Februar bei einem Besuch in den USA. Durch das neue Gesetz, das 2013 in Kraft treten soll, werden Finanzunternehmen ausserhalb der USA verpflichtet, steuerpflichtige Vermögen und Einkommen nach strikten Auflagen den US-Behörden zu melden.
In einer Antwort auf eine Motion von Briner teilte der Bundesrat Mitte Februar mit, die FATCA-Gesetzgebung werde in der Bundesverwaltung “seit Anfang 2010 intensiv verfolgt” und analysiert. Das Thema sei in den bilateralen Kontakten bereits mehrfach aufgenommen worden.