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St. Gallen (awp/sda) - Anlässlich der Delegiertenversammlung des Nutzfahrzeugverbands ASTAG in St. Gallen haben Gewerkschafter bessere Arbeitsbedingungen für die Chauffeure in der Baubranche gefordert. Sie warfen der ASTAG vor, ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil zu ignorieren.
Rund 20 Mitglieder der Gewerkschaft Unia demonstrierten am Freitagmorgen mit Fahnen und Flugblättern vor dem Kongresszentrum "Einstein", in dem sich die Delegierten der ASTAG Schweiz trafen.
Streitpunkt sind die Arbeitsbedingungen der Chauffeure, die auf Baustellen arbeiten, indem sie etwa Aushub abtransportieren oder Kies liefern. Das Bundesgericht hat im November 2009 in einem Fall aus dem Kanton Aargau entschieden, dass für diese Chauffeure der Landesmantelvertrag des Bauhauptgewerbes (LMV) gilt.
Damit hätten die Bau-Chauffeure Anspruch auf Baumindestlöhne und auf Rentenalter 60, sagte der Unia-Verantwortliche für Transport, Roland Schiesser. Viele Baufirmen versuchten diese Besserstellung aber zu umgehen, indem sie ihre Chauffeure in Nebenfirmen auslagerten, kritisierte Schiesser.
Die ASTAG wehrt sich laut Unia "auch anderthalb Jahre nach dem Entscheid des Bundesgerichts mit Händen und Füssen, dieses Urteil umzusetzen". ASTAG-Präsident Adrian Amstutz rufe seine Verbandsmitglieder dazu auf, den Vollzug des Bundesgerichtsurteils zu sabotieren. Damit untergrabe die ASTAG den Rechtsstaat.
Laut Gewerkschafter Roland Schiesser hat jeder Bau-Chauffeur die Möglichkeit, seine Arbeitsbedingungen einzuklagen. Viele fürchteten sich aber vor Repressionen. Zudem setze sich der Berufsverband der Chauffeure "Les Routiers Suisses" zu wenig für bessere Arbeitsbedingungen der Bau-Chauffeure ein.
Die ASTAG wies die Kritik der Gewerkschaft zurück: Man werde "illegalen Einmischungsversuchen aus anderen Branchen mit aller Konsequenz entgegentreten", teilte der Nutzfahrzeugverband mit.
Die ASTAG wehre sich gegen die schleichende Unterstellung von gewerbsmässigen Strassentransportunternehmen unter den Landesmantelvertrag (LMV) und den Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt.
Diese Abkommen bezweckten, der körperlichen Belastung der Arbeitnehmer im Bauhauptgewerbe Rechnung zu tragen und die damit verbundenen Beschwerden im Alter zu lindern. Sie seien nicht für den Strassentransport ins Leben gerufen worden.
Das Bundesgerichtsurteil, auf das sich Unia beruft, erwähnte die ASTAG im Communiqué mit keinem Wort. Die Delegierten verabschiedeten in St. Gallen einstimmig eine Resolution, in der sie den Bundesrat aufforderten, die "unrechtmässige Ausweitungsaktion auf die Transportbranche sofort zu stoppen".
Adrian Amstutz sagte vor den Delegierten, der Verband habe Rückstellungen getätigt, um ASTAG-Mitglieder bei allfälligen Gerichtsverhandlungen finanziell unterstützen zu können.
cf

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