CH/Grosse Rochade im Bundesrat: Neue Chefs in vier Departementen (Zus)

Bern (awp/sda) – Im Bundesrat kommt es überraschend zu einer grossen Rochade: Gleich vier Departemente erhalten einen neuen Vorsteher oder eine neue Vorsteherin. Das umkämpfte Infrastrukturdepartement (UVEK) geht an Bundespräsidentin Doris Leuthard.
Die Departementsverteilung ging nicht reibungslos über die Bühne: Der Bundesrat musste darüber abstimmen, wie die Bundeskanzlei mitteilte. Bundesratssprecher André Simonazzi sagte auf Anfrage, dem Entscheid sei eine intensive Diskussion vorangegangen, er sei jedoch “auf kollegiale Weise” getroffen worden. Die Regierungsmitglieder würden ihn am Montag nicht weiter kommentieren.
Die Departementsverteilung erfolgt nach dem Anciennitätsprinzip: Als erster darf das amtsälteste Bundesratsmitglied seine Wünsche äussern. Bundespräsidentin Doris Leuthard, die an zweiter Stelle an der Reihe war, entschied sich für einen Wechsel ins Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).
Eveline Widmer-Schlumpf wechselt ins Finanzdepartement, Simonetta Sommaruga übernimmt das Justiz- und Polizeidepartement und Johann Schneider-Ammann wird neuer Wirtschaftsminister. Auf ihren bisherigen Posten bleiben Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, Innenminster Didier Burkhalter und Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Spekuliert worden war im Vorfeld vor allem über das UVEK, das wegen der Dossiers zu Verkehr und Energie als zentrales Departement gilt. Mit dem Wechsel ins UVEK kommt CVP-Bundesrätin Doris Leuthard dem Wunsch ihrer Partei nach. Sie kann so das Landwirtschaftsdossier abtreten, bei dem sie zuletzt im Konflikt mit der eigenen Partei stand. Die CVP stellt sich gegen den Agrarfreihandel mit der EU.
Einen Wechsel im UVEK hatten sich auch andere bürgerliche Parteien gewünscht: Seit 1959 hatte die SP während 27 Jahren den Departementschef gestellt, während 15 Jahren mit Moritz Leuenberger. Nun ist das UVEK wieder in bürgerlichen Händen.
Die SP erhält im Gegenzug weder das Volkswirtschafts- noch das Finanzdepartement, sondern das eher weniger beliebte Justiz- und Polizeidepartement. Mit Simonetta Sommaruga steht diesem künftig eine Nicht-Juristin vor. Es ist das erste Mal seit der Einführung der Zauberformel im Jahr 1959, dass die SP dieses Departement führt.
Das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) erhält mit Johann Schneider-Ammann nach zwei CVP-Vorstehern wieder einen FDP-Chef. Offen ist, ob im Rahmen der geplanten Regierungsreform die Bildung ins Volkswirtschaftsdepartement integriert wird.
Was das Finanzdepartement betrifft, so stellten bisher ausschliesslich die FDP, die CVP und die SP dessen Vorsteher. In SVP-Händen war das Departement nie. Mit Eveline Widmer-Schlumpf übernimmt nun eine ehemalige SVP- und heutige BDP-Politikern die Finanzen. Sie begibt sich damit auf vertrautes Terrain: Vor ihrer Wahl in den Bundesrat war Widmer-Schlumpf Finanzdirektorin des Kantons Graubünden.
Dass sie das Departement wechselt, obwohl ihre Zukunft im Bundesrat ungewiss ist, dürfte jedoch zu reden geben. Sollte Widmer-Schlumpf als Bundesrätin der kleinen BDP nach den Wahlen nächsten Herbst nicht wiedergewählt werden, käme es nach nur einem Jahr erneut zu einem Wechsel im Finanzdepartement.
Die letzte Rochade datiert von Ende 2002. Damals erbte SP-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey von ihrer Vorgängerin Ruth Dreifuss nicht das frei werdende Departement des Innern. Dieses ging an FDP-Bundesrat Pascal Couchepin, der das Volkswirtschaftsdepartement CVP-Bundesrat Joseph Deiss überliess. Für Calmy-Rey blieb das Aussendepartement übrig.
Seither übernahmen neu gewählte Bundesräte stets die Departemente ihrer Vorgänger. Didier Burkhalter folgte im Departement des Innern auf Pascal Couchepin, Ueli Maruer im Verteidigungsdepartement auf Samuel Schmid und Eveline Widmer-Schlumpf ersetzte Christoph Blocher im Justiz- und Polizeidepartement.
Doris Leuthard war im Volkswirtschaftsdepartement auf Joseph Deiss gefolgt, und auch Christoph Blocher und Hans-Rudolf Merz übernahmen die Departemente scheidender Bundesratsmitglieder. Dass gleich vier Departemente neue Vorsteher erhalten, gab es seit 1960 nicht mehr. In den vergangenen 50 Jahren waren höchstens drei Departemente von Rochaden betroffen.
rt