CH/Italiens Jagd auf Steuersünder sorgt im Tessin für Unmut

Bellinzona (awp/sda) – Die Überwachung der italienischen Grenzübergänge mit speziellen Kameras sorgt im Tessin für Unmut. Der Bundesrat solle abklären, ob diese Big-Brother-Methode mit dem Schengen-Abkommen vereinbar sei, fordert die Tessiner Regierung.
Sie beschloss am Dienstag, ein entsprechendes Schreiben an die Landesregierung zu schicken, wie die Tessiner Staatskanzlei in einem Communiqué mitteilte.
Die so genannten “autovelox fiscale” genannten Fahrzeuge stören die Tessiner schon lange. Diese Kontrollen werden als illegaler Einschüchterungsversuch kritisiert.
Die Infrarotkameras registrieren rund um die Uhr die Nummernschilder aller Italiener, die in die Schweiz einreisen. Ein zentraler Computer wertet die Daten aus.
Bei Personen, die von der “Guardia di Finanza” der Steuerhinterziehung oder anderer Finanzdelikte verdächtigt werden, löst der Computer automatisch Alarm aus.
Im Herbst waren diese Fahrzeuge vor allem im Mendrisiotto im Einsatz. Anfang dieses Jahres wurde nun auch eines am Grenzübergang in Ponte Tresa im Hinterland von Lugano gesichtet.
Es gehe nicht an, dass alle Personen, welche in die Schweiz einreisen würden, als potentielle Delinquenten betrachtet werden, sagte CVP-Nationalrat Meinrado Robbiani in verschiedenen lokalen Medien. Dies würde dem Tessin sowohl wirtschaftlich als auch touristisch schaden.
Die CVP und die Lega forderten die Kantonsregierung daher mittels parlamentarischen Vorstössen zum Handeln auf. Regierungspräsident Gabriele Gendotti (FDP) wiederum sagte gegenüber der Radiotelevisione svizzera di lingua italiana (RSI), er erwarte vom Bundesrat ein “starkes Zeichen”.
cc