CH/Ja zur Ausschaffungsinitiative – SVP zu keinen Kompromissen bereit

Bern (awp/sda) – Verurteilte Ausländer sollen in Zukunft automatisch ausgeschafft werden. Ein Jahr nach der Minarett-Initiative stimmte die Schweiz der Ausschaffungsinitiative der SVP zu. Die Partei forderte sogleich eine rasche und kompromisslose Umsetzung. Der Gegenvorschlag scheiterte klar.
Die Ausschaffungsinitiative erreichte einen Ja-Anteil von 52,9%. 17,5 Kantone sagten Ja – am deutlichsten Schwyz, Appenzell Innerrhoden, Tessin und Thurgau. Abgelehnt wurde das Volksbegehren dagegen mit Ausnahme des Kantons Wallis in allen Westschweizer Kantonen sowie in Basel-Stadt. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 53,1%.
Der Gegenvorschlag der Mitteparteien fand hingegen in keinem einzigen Kanton eine Mehrheit, der Anteil Nein-Stimmen lag bei 54,2%. Die Vorlage aus dem Parlament wollte die Forderung nach einer verschärften Ausweisungspraxis aufnehmen, ohne dabei aber in Konflikt mit der Verfassung oder den Menschenrechten zu geraten.
Die SVP forderte noch am Sonntag eine “rasche und konsequente” Umsetzung ihrer Initiative. Es sei nun nicht an der Zeit zu relativieren, sagte der Zürcher Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Automatische Ausschaffungen sind durch die Annahme der Initiative verfassungskonform geworden, hielt Nationalrat Hans Fehr (ZH) fest.
Auch Konflikte mit dem Völkerrecht wurden bei der SVP in Abrede gestellt. Kompromisslos sollte das Gesetz bei Drogendealern oder Einbrechern sein. Bei der Sozialhilfe allerdings müssten nur jene gehen, welche vorsätzlich betrügten. SVP-Präsident Toni Brunner verlangte vom Bundesrat, bis Mitte 2011 ein Gesetz vorzulegen.
Die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga signalisierte, dass sie zu einer raschen Umsetzung der Initiative bereit sei. Noch vor Weihnachten will Sommaruga eine Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Gesetzes bilden, wie sie vor den Medien sagte. Das Initiativ-Komitee lud sie ein, in der Gruppe mitzutun.
Es gehe nun darum, den Konflikt mit Verfassung und Völkerrecht zu mildern oder gar zu lösen, sagte Sommaruga. Wegen des Freizügigkeitsabkommen sei auch der Erklärungsbedarf gegenüber der EU gross. Das Abstimmungsresultat zeige, dass eine Mehrheit die Ausländerkriminalität als Problem erachte werde, hielt sie fest.
BDP-Präsident Hans Grunder warnte davor, nun den Kopf in den Sand zu stecken: “Die SVP hat noch gar nichts gewonnen”, sagte er mit Blick auf die Parlamentsdebatten zur Umsetzung der Initiative. “Es kann sein, dass das Gesetz schliesslich sehr ähnlich aussieht wie der Gegenvorschlag.” Es werde ein langwieriges Feilschen geben.
Grunder hatte sich zusammen mit FDP und CVP für den Gegenvorschlag stark gemacht. Dass dieser Schiffbruch erlitt, schob er der Linken mit ihrer doppelten Nein-Parole zu. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder bezeichnete die SP gar als “Mithelferin”. CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigte sich enttäuscht, dass die Wirtschaftsverbände kein Geld in die Kampagne investierten.
Das linke Lager seinerseits machte den Mitteparteien Vorwürfe. Die Strategie des Gegenvorschlags sei nicht aufgegangen, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Und die Grünen monierten, dass der Gegenvorschlag der Stossrichtung der Initiative das Wasser noch zugetragen habe.
Der Präsident der Eidg. Rassismuskommission zeigte sich besorgt darüber, dass der Aufschrei nach Annahme der Ausschaffungsinitiative weniger heftig ausfallen könnte als noch bei der Minarett-Initiative. “Es droht eine schleichende Gewöhnung an fremdenfeindliche Tendenzen”, sagte Georg Kreis.
Nachdem mit der Ausschaffungsinitiative wiederum ein Volksbegehren angenommen wurde, das sich nur mit Schwierigkeiten umsetzen lässt, wurde auch die Forderung nach einer strengeren Prüfung wieder laut. So sagte etwa Grunder, es brauche dringend eine Instanz, welche die Initiativen von Anfang an auf ihre Rechtmässigkeit prüfe.
Michael Reiter, EU-Botschafter in der Schweiz, hielt auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA fest, dass bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative die Abmachungen mit der Europäischen Union eingehalten werden müssten. Eine offizielle Reaktion aus Brüssel gab es am Sonntag nicht.
mk