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CH/Kartellrecht: Nationalrat will Sanktionen mildern

Dieser Inhalt wurde am 03. Dezember 2009 - 14:00 publiziert

Bern (awp/sda) - Firmen, welche viel tun, um die kartellrechtlichen Regeln einzuhalten, sollen nicht ohne Strafe davonkommen, wenn es dennoch zu Verstössen gegen das Kartellgesetz kommt. Der Nationalrat will in diesen Fällen höchstens eine Strafmilderung zulassen.
Die grosse Kammer hat am Donnerstag eine Motion des Ständerats in diesem Sinne abgeändert. Ohne Vorbehalte befürwortete der Nationalrat den zweiten Teil der Motion, der Strafen für Mitarbeiter fordert, die Kartell-Absprachen treffen. Der Rat hiess die abgeänderte Motion mit 98 gegen 63 Stimmen zu.
Die Linke hatte vergeblich argumentiert, dass damit das Kartellrecht ausgehöhlt werde. Die Firmen könnten versucht sein, einfach die Bussen für ihre Mitarbeiter zu übernehmen, die tiefer ausfallen dürften als die Bussen für Unternehmen.
tp

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