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Bern (awp/sda) - Der Übergang zur neuen Spitalfinanzierung soll weder mit Tarif- noch mit Prämienerhöhungen verbunden sein. Dies wollen die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat im Gesetz verankern.
Die Gesundheitskommission des Nationalrates hat mit 13 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen der Initiative ihrer ständerätlichen Schwesterkommission zugestimmt, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten.
Damit kann die Ständeratskommission den Entwurf für eine Ergänzung der Übergangsbestimmungen ausarbeiten. Der Erlass soll in der Sommersession von beiden Räten verabschiedet und anschliessend dringlich in Kraft gesetzt werden.
Den Hintergrund bilden Zahlen des Krankenkassenverbandes santésuisse über mögliche Prämienerhöhungen im Zusammenhang mit der neuen Spitalfinanzierung, die 2012 in Kraft tritt. Vergütet wird neu statt nach Aufenthaltstagen nach einer leistungsorientierten Fallpauschale.
santésuisse gab vor kurzem bekannt, das das neue System gesamtschweizerisch einen Prämienschub von 1,6% bringe. Die Zahlen wurden allerdings in Zweifel gezogen.

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