CH/Krankenversicherung: Nationalrat gegen Positivliste

Bern (awp/sda) – Anders als der Ständerat will der Nationalrat die von der obligatorischen Krankenversicherung übernommenen Leistungen im Gesetz nicht abschliessend auflisten. Er hat am Dienstag eine Motion von Urs Schwaller stillschweigend abgelehnt, die eine sogenannte Positivliste forderte.
Der Ständerat hatte die Motion mit 17 gegen 13 Stimmen angenommen. Er möchte den Bundesrat beauftragen, im Leistungskatalog nur noch die Behandlungen zu belassen, die strengen Kriterien der Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Wirtschaftlichkeit genügen.
Die Mehrheit der kleinen Kammer verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass es ihr darum gehe, den Leistungskatalog zusammenzustreichen. Sinn der Positivliste sei es, neue medizinische Leistungen nur in den Leistungskatalog der Grundversicherung aufzunehmen, wenn sie auch wirklich mehr bringen würden.
Der Nationalrat liess sich von diesen Argumenten nicht überzeugen. Die Positivliste würde nur mehr Probleme schaffen, als sie lösen könnte. Das Problem sei, dass teilweise unnötig Leistungen verschrieben würden und nicht die Zweckmässigkeit der Leistungen an und für sich, sagte Ignazio Cassis (FDP/TI).
Zudem sei eine Behandlungsmethode nicht für alle Patienten geeignet. Die Positivliste sei auch mit einem grossen administrativen Aufwand verbunden. Die Motion ist mit dem Entscheid des Nationalrats vom Tisch.
rt