CH/Landwirtschaftssubventionen werden 2012 u. 2013 wie bisher weitergeführt (AF)

Bern (awp/sda) – Die Landwirtschaft soll 2012 und 2013 wie bisher finanziell mit rund 3,5 Milliarden Franken pro Jahr unterstützt werden. Dies hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen und gleichzeitig entschieden, das Landwirtschaftsgesetz nicht zu ändern.
Der Bundesrat habe sich zu einer Aussprache über die künftige Agrarpolitik getroffen und sich dabei in die Situation der Bauernschaft “hineinversetzt”, sagte Bundesrätin Doris Leuthard vor den Bundeshausmedien. Dabei habe er sich darauf geeinigt, Kontinuität zu wahren.
Auf die Landwirtschaft kämen aber grosse Probleme zu, sagte Leuthard. In den internationalen Verhandlungen werde der Grenzschutz wohl halbiert werden müssen. Doch sei es Ziel des Bundesrates, die Landwirtschaft und den Selbstversorgungsgrad zu halten.
Stabilität zugesichert
Die Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft gelten jeweils für vier Jahre, die aktuellen laufen Ende 2011 aus. Weil der Bundesrat künftig alle mehrjährigen Finanzvorlagen jeweils zu Beginn einer Legislatur vorlegen wird, braucht es für die Jahre 2012 und 2013 eine Übergangslösung.
Nach der Diskussion zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik hat der Bundesrat entschieden, für die Jahre 2012 und 2013 die finanziellen Mittel im bisherigen Rahmen abgestimmt auf den aktuellen Finanzplan bereitzustellen. Vorbehalten bleiben allfällige Anpassungen im Rahmen des vom Bundesrat vorgesehenen Konsolidierungsprogramms für den Bundeshaushalt.
Es werden keine Gesetzesänderungen vorgeschlagen. Damit soll gesichert werden, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft erbracht werden, eine sozialverträgliche Entwicklung sichergestellt ist und kein erhöhter Druck auf die landwirtschaftlichen Einkommen aufgebaut wird.
Verfassungsauftrag erfüllt
Nach Ansicht des Bundesrats und von Landwirtschaftsministerin Leuthard fällt die Bilanz der vier Reformetappen der Agrarpolitik positiv aus. In jeder der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit (Ökologie, Ökonomie und Soziales) seien im letzten Jahrzehnt Fortschritte erreicht worden. Die Schweizer Landwirtschaft habe ihre Herausforderungen angenommen und verdiene dafür Dank.
Die Landwirtschaft sei heute moderner und produktiver, habe sich geöffnet und nehme gleichzeitig mehr Rücksicht auf Tiere und Natur, sagte Leuthard. Sie erfülle damit ihren Verfassungsauftrag. Dies dokumentiert der Agrarbericht 2009 und eine Broschüre, die eine Bilanz nach zehn Jahren Landwirtschaftsgesetz zieht.
Markttest bestanden
Direktor Manfred Bötsch vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellte fest, dass die negativen Meldungen über Butterberge, Milchseen, Umweltverschmutzung und Ausräumung der Landschaft der Vergangenheit angehörten.
Die Devise “Mehr Markt” und der Abschied von den garantierten Preisen habe zu mehr Wettbewerbsfähigkeit geführt, die sozialverträglich abgefedert worden sei, sagte Bötsch. Die Einkommensvergleiche mit anderen Branchen hätten sich nicht verändert: “Die Landwirtschaft hat den Markttest bestanden.”
Gleichzeitig mit dem Grundsatzentscheid hat der Bundesrat zehn landwirtschaftliche Verordnungen geändert. Der Zusatzbeitrag für die offene Ackerfläche wird um 20 auf 640 Franken erhöht. Die Impfung gegen Ebergeruch wird vom BLW ermöglicht. Die tierzüchterischen Massnahmen für Honigbienen können ab 2010 mit 250’000 Franken pro Jahr gefördert werden.