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Wildbad Kreuth (awp/sda/dpa) - Bundesrätin Doris Leuthard hat am Donnerstag bei der Klausurtagung der CSU im bayerischen Wildbad Kreuth die Gründe der Schweiz gegen einen EU-Beitritt dargelegt. Am Rande des traditionellen Dreikönigstagtreffens traf Leuthard mit verschiedenen deutschen Spitzenpolitikern zusammen.
Wegen der Schwäche des Euro werde die Schweiz derzeit keine Beitrittsdiskussion "anzetteln", sagte Leuthard. Die Mehrheit der Schweizer wolle ohnehin keine EU-Mitgliedschaft. "Die Situation mit dem Euro hat nicht unbedingt Vertrauen in funktionierende Mechanismen gestärkt", sagte Leuthard weiter.
Sie sprach von einer "einstimmigen Position der Regierung" in Bern und meinte: "Die EU ist auch ein schwerfälliges Konstrukt geworden, ein Konstrukt, das wahrscheinlich im Moment noch sehr viel mit sich selbst beschäftigt ist." Ihre Regierung plane aber Schritte zur Integration.
Zu den Bemühungen einer internationalen Regulierung der Finanzmärkte sagte Leuthard: "Wir hoffen natürlich, dass Deutschland als Mitglied der G20 auf internationaler Ebene mit dafür sorgt, dass man nicht nur von Empfehlungen spricht und nette Pressekommuniqués publiziert, sondern (...) jetzt Nägel mit Köpfen macht."
Die Schweiz strebe international schärfste Vorgaben für die Banken an, eigenes Kapital zu erhöhen, so dass künftig nicht mehr die Steuerzahler die Risiken trügen. Das müsse die Privatwirtschaft selber lösen.
Fluglärmstreit und NEAT-Anschlüsse
Am Rande der Klausurtagung kam Leuthard auch mit dem deutschen Verkehrsminister Peter Ramsauer zusammen. Dabei kamen vor allem der Fluglärmstreit um den Flughafen Zürich sowie die NEAT-Anschlüsse in Süddeutschland zur Sprache, wie einer Mitteilung des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) vom Donnerstag zu entnehmen ist.
Ein ausgehandelter Staatsvertrag zwischen den beiden Ländern war am 18. März 2003 vom eidgenössischen Parlament abgelehnt worden, worauf Deutschland Flugbeschränkungen für den Flughafen Zürich über Süddeutschland verfügte. Seither werden Lösungen sowohl auf gerichtlicher als auch auf politischer Ebene gesucht.
2008 vereinbarten beide Staaten eine gemeinsame Fluglärmanalyse zum Flughafen Zürich. Diese kam Ende Oktober 2009 zum Schluss, dass der Zürcher Flughafen in Süddeutschland keine Fluglärm-Grenzwertüberschreitungen verursache. Seitdem ist der Ball wieder bei der Politik, wo hinter verschlossenen Türen verhandelt wird.
Auch beim Ausbau des süddeutschen Zubringers für den neuen Gotthardtunnel harzt es: In Deutschland blockieren über 170'000 Einsprachen den Ausbau der für die NEAT wichtigen Strecke Karlsruhe-Basel. Der Ausbau der sogenannten Rheintalbahn war mit Deutschland 1996 per Staatsvertrag vereinbart worden und dürfte sich um mehrere Jahre verzögern.
Leuthard traf sich auch mit dem CSU-Chef und bayrischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer sowie mit dem deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, wie das UVEK weiter mitteilte. Zugegen an der der CSU-Tagung war auch CVP-Fraktionschef Urs Schwaller.

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