CH/Libyen und UBS bringen GPK an die Grenzen (AF)

Bern (awp/sda) – Wegen der Untersuchungen zur UBS- und zur Libyenaffäre sind die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) im vergangenen Jahr an ihre Grenzen gestossen. Am Dienstag haben sie Bilanz gezogen.
Die einzelnen Berichte zu ihren Untersuchungen hatten die GPK im Laufe des vergangenen Jahres vorgestellt. Dem am Dienstag veröffentlichten Jahresbericht sind jedoch vereinzelt auch neue Informationen zu entnehmen.
Im Fall der Libyen-Affäre zeigt der Bericht etwa, dass es im Bundesrat vor der Veröffentlichung des Untersuchungsberichts eine Kontroverse um Aussagen gab, die Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und Verteidigungsminister Ueli Maurer gegenüber der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zu Protokoll gegeben hatten.
Aufgrund der gewichtigen Untersuchungen zu UBS und zu Libyen mussten die GPK im vergangenen Jahr viele andere Untersuchungen sistieren. Diese Inspektionen hätten klar die Ressourcengrenzen aufgezeigt, sagte der Präsident der GPDel sowie der GPK des Ständerats, Claude Janiak (SP/BL). Die GPK hatten deshalb rund vier zusätzliche Stellen für ihr Sekretariat beantragt, welche die eidgenössischen Räte letzten Dezember auch bewilligten.
Streit um Informationsrechte
Aus anderen Gründen sistiert ist die Inspektion der GPK zur Wahl des obersten Kaders durch den Bundesrat: Nach wie vor verweigert der Bundesrat die Herausgabe von Dokumenten. Diese Situation stelle ein ernsthaftes Problem dar. Sie würden im laufenden Jahr versuchen, die Situation zu deblockieren.
Der Streit zwischen Bundesrat und GPK um die Informationsrechte der parlamentarischen Aufsicht hatte sich in den letzten beiden Jahren zugespitzt. Die GPK streben deshalb eine Gesetzesrevision an. Den Entwurf dazu haben sie im Dezember vorgelegt. Laut Janiak kommt die Vorlage in der Frühjahrssession ins Parlament.
Stimmen die Räte zu, ist im Gesetz künftig explizit festgehalten, dass die Aufsichtskommissionen Zugang zu allen formellen Anträgen und Mitberichten der einzelnen Departemente haben. In Mitberichten äussern sich Bundesratsmitglieder zu Geschäften ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Unzufrieden mit dem Nachrichtendienst
Viel Arbeit hatte im vergangenen Jahr auch die für den Nachrichtendienst zuständige GPDel. In ihrem im Sommer veröffentlichten Bericht kritisierte sie, dass dieser beim Sammeln von Daten die Gesetze nicht einhält.
Gemäss dem Jahresbericht sind die Probleme noch längst nicht behoben. Die GPDel habe im vergangenen Jahr intensiv die Schwierigkeiten des Nachrichtendienstes verfolgt, eine gesetzeskonforme Praxis für die Datenbearbeitung zu erarbeiten, heisst es im Bericht.
Sie habe ihre Feststellungen auch regelmässig Verteidigungsminister Ueli Maurer zur Kenntnis gebracht. Letztlich sei es aber nicht die Aufgabe der parlamentarischen Oberaufsicht, anstelle des zuständigen Departements und des Bundesrats dafür zu sorgen, dass bei der Datenbearbeitung im Nachrichtendienst alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten würden, kritisiert die GPDel.
Laut GPK-Mitglied Christine Goll gibt es verschiedene Beispiele dafür, dass die parlamentarische Aufsicht nicht nur für die Schublade arbeitet und deren Berichte konkrete Folgen haben. Dies gelte etwa in der Frage der Komplementärmedizin. Nach mehrmaligem Nachgreifen der GPK habe der Bundesrat das Problem bei der Zusammensetzung der Expertenkommission nun erkannt.