CH/Lissabon-Vertrag bringt schwierigere Beziehungen zur EU

Brüssel (awp/sda) – Mehr Kontinuität und mehr Mitspracherecht des EU-Parlaments – so lässt sich die neue Aussenpolitik der Europäische Union (EU) ab dem 1. Dezember zusammenfassen. Die Schweiz wird sich bei ihren Beziehungen zur EU auf mehr Ansprechpartner einstellen müssen.
Klar ist bis jetzt, dass der neue Europäische Auswärtige Dienst (EAD) sich künftig mit den politischen Beziehungen mit der Schweiz befassen wird. Wie aus den Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates hervorgeht, wird sich der neue Aussendienst aus drei Komponenten zusammensetzen: dem Ratssekretariat, Mitgliedstaaten und Kommission.
Vor dem Vertrag von Lissabon, der diese Änderungen mit sich bringt, hatte die Schweiz vor allem bei der Generaldirektion Aussenbeziehungen der EU-Kommission sowie der halbjährlich wechselnden EU-Präsidentschaft ihre Ansprechpartner. Nun geht die Generaldirektion Aussenbeziehungen im EAD auf.
Und die Aussenpolitik wird vom neuen “Hohen Repräsentanten für Aussenbeziehungen” der EU betrieben. Dieser vereint künftig die Funktionen des bisherigen EU-Aussenbeauftragten Javier Solana und der EU-Kommissarin für Aussenbeziehungen, Benita Ferrero-Waldner, auf sich. Dies allein zeigt, dass dessen Zeit für die Beziehungen zur Schweiz sehr knapp bemessen sein dürfte.
“Auch wenn die Schweiz eines von rund 150 Ländern sein wird, bleibt sie einer der grössten Wirtschaftspartner der EU und ihre Lage mitten in Europa und der EU hilft natürlich”, erklärt Michael Reiterer, der EU-Vertreter in der Schweiz.
Zudem verweist Reiterer, der ab dem 1. Dezember nicht mehr Botschafter der EU-Kommission, sondern der EU sein wird, auf das EU-Parlament. Dieses bekommt mit dem Lissabon-Vertrag mehr Mitbestimmungsrecht. Darauf muss sich die Schweiz einstellen und ihre Beziehungen zu dieser Institution verstärken.
Das hatte bereits Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) bei ihrem Besuch im Oktober in Brüssel gefordert. Nötig sei ein “regelmässiger Dialog”. Dies soll laut Simoneschi-Cortesi nicht nur auf präsidialer Ebene geschehen, sondern auch auf der Ebene der parlamentarischen Kommissionen.
Allerdings wird “nicht alles anders”, wie Reiterer betont. Politisch gehört die Schweiz zwar mit dem Inkraftreten des Lissabon-Vertrags zum Kompetenzbereich des neuen EAD. Handel, Wirtschaft und Wettbewerb bleiben aber weiterhin die Domäne der jeweiligen Kommissare innerhalb der EU-Kommission.
Und letztlich “darf” sich auch der neue “Aussenminister”, der am (heutigen) Donnerstag bestimmt werden sollte, noch verwirklichen. Bis zum April 2010 muss er die Struktur und das Organigramm des neuen Gefüges den EU-Mitgliedstaaten vorlegen.