CH/Luxemburgs Premier Juncker bei Leuthard und Merz

Bern (awp/sda) – Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ist am Mittwoch in Bern mit Bundespräsidentin Doris Leuthard und Finanzminister Hans-Rudolf Merz zusammengetroffen. Bei den Gesprächen dominierten die vielen Gemeinsamkeiten. In Steuerfragen verteidigten beide Seiten ihre Interessen.
Juncker, der auch Präsident der Gruppe der Euro-Länder ist, kam in Begleitung von Finanzminister Luc Frieden und Wirtschaftsminister Jeannot Krecke. Diese Delegation traf im Landsitz Lohn bei Bern zunächst mit Bundespräsidentin Leuthard zusammen.
Leuthard betonte im Anschluss vor den Medien die vielen gemeinsamen Interessen der beiden Länder. Dies zeige sich auch im Austausch von Dienstleistungen: Im vergangenen Jahr habe die Schweiz Dienstleistungen im Wert von 3,8 Mrd EUR ins Grossherzogtum Luxemburg exportiert und für 3,3 Mrd EUR eingeführt.
Bei dem Treffen seien internationale Wirtschafts- und Finanzfragen erörtert worden, darunter Basel III, das neue Regelwerk für die Finanzplätze, sowie den von Juncker massgeblich mitverantwortete Euro-Stabilitätspakt und die Entwicklung des Euro.
Die Bundespräsidentin machte aber klar, dass auch bei einer guten und engen Zusammenarbeit ein gewisser Schutz der Privatsphäre der Bürger bleiben müsse. Sie wolle keinen “gläsernen Bürger”, sagte sie in Anspielung auf Forderungen nach einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.
Luxemburg widersetzt sich dem auf EU-Stufe, solange für Drittländer wie die Schweiz nicht die gleichen Regeln gelten. Es sei wichtig, die jeweiligen Visionen auszutauschen, sagte die Bundespräsidentin und Wirtschaftsministerin.
Luxemburg verteidige seine Interessen in der EU und die Schweiz tue dies im Rahmen der G-20 oder beim Internationalen Währungsfonds und Weltbank. Daraus könne eine gute Lösung entstehen. Juncker sagte dazu, eine Annäherung wäre wünschenswert. Dabei sei Vertrauen sehr wichtig.
Bei dem Treffen hätten die Gesprächspartner auch einen “Spaziergang durch die bilateralen Abkommen” Schweiz-EU unternommen. In Zukunft gehe es nicht um eine “Flurbereinigung”. Der amtsälteste Regierungschef in der EU mahnte aber zu einem “achtsameren Umgang”.
Die zwei Delegationen führten ihre Gespräche an einem Mittagessen im Lohn fort, zu welchem sich auch Bundesrat Hans-Rudolf Merz gesellte.