CH/Nationalrat: Keine Geschlechter- und Sprachregionen-Quoten

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat will keine Quoten-Regeln für die Wahl des Bundesrats. Er hat am Dienstag zwei Initiativen abgelehnt. Die eine forderte, dass im Bundesrat beide Geschlechter mit mindestens drei Personen vertreten sind. Die andere forderte ein sprachregionale Quote.
Beide parlamentarischen Initiativen stammten aus den Reihen der Linken. Jean-Claude Rennwald (SP/JU) begründete seinen Vorstoss damit, dass die derzeitige Präsenz von drei Frauen in der Landesregierung nicht in Stein gemeisselt sei. Dass er mit seiner Initiative die demnächst mögliche 5-fache Frauen-Vertretung verunmöglichen würde, erwähnte er nicht.
Josef Zisyadis (PdA/VD) forderte seinerseits, dass vier Mitglieder des Bundesrates aus der deutschen Schweiz, zwei aus der französischen Schweiz und ein Mitglied aus den italienischsprachigen Landesteilen stammen sollten.
Beide Initiativen wurden von der Staatspolitischen Kommission zur Ablehnung empfohlen. Kommissionssprecherin Esther Egger-Wyss (CVP/AG) erklärte, es sei wenig sinnvoll, nur zehn Jahre nach der Aufhebung der Kantonsklausel wieder neue Bedingungen einzuführen, welche den Handlungsspielraum der Bundesversammlung wieder einschränkten.
Erfahrungen aus dem Ausland zeigten zudem, dass sich starre Vorschriften negativ auf das Zusammenleben von verschiedenen Sprachgemeinschaften auswirkten.
Der Nationalrat folgte diesen Argumenten und lehnte Rennwalds Initiative mit 120 gegen 49 Stimmen ab. Zisyadis’ Vorstoss scheiterte mit 121 gegen 36 Stimmen.