CH/Nationalrat befürwortet Verlängerung von Gentech-Moratorium

Bern (awp/sda) – Das Moratorium für gentechnisch veränderte Tier- und Pflanzenarten wird um drei Jahre verlängert. Nach dem Ständerat sprach sich am Montag auch der Nationalrat für eine entsprechende Änderung des Gentechnikgesetzes (GTG) aus.
Mit der Verlängerung des Moratoriums bis 2013 werde der Volkswille respektiert, betonten die Befürworter und der Bundesrat. Mit dem klaren Ja zum Moratorium 2005 hätten Volk und Stände verlangt, wissenschaftliche Grundlagen zu schaffen für einen fundierten Entscheid über den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen.
“Diese Grundlagen liegen vor dem Ablauf des Moratoriums am 27. November 2010 aber nicht vor”, sagte Oskar Freysinger (SVP/VS) namens der Wissenschaftskommission (WBK). Erst nach Abschluss des Nationalen Forschungsprogramms (NFP) 59 “Nutzen und Risiken der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen” Mitte 2012 sei dies der Fall. Das Moratorium vorher aufzuheben wäre “unverantwortlich”.
Als “unverantwortlich” sah hingegen eine Minderheit vorab der FDP und der SVP die Verlängerung des Moratoriums. “Das ist eine unnötige und nicht zielführende Zeitschlaufe”, monierte Theophil Pfister (SVP/SG). In drei Jahren werde man vor den gleichen Fragen stehen, ohne auf mehr Grundlagen zurückgreifen zu können.
Die vorliegenden wissenschaftlichen Fakten zur Gentechnologie reichten aus für einen Grundlagenentscheid, sagte auch Peter Malama (FDP/BS). “Das NFP 59 wird das Rad nicht neu erfinden.”
Die rechts-bürgerlichen Gegner der Vorlage sorgten sich vor allem um die Zukunft des Forschungsplatzes Schweiz. Obwohl die Forschung vom direkten Verbot ausgenommen sei, wie die Befürworter mehrfach betonten, habe ein neuerliches Moratorium negative Auswirkungen. Bereits sei das Interesse von Studenten, sich in diesem Bereich weiterzubilden, zurückgegangen, sagte Malama.
“Wir überlassen das Zukunftsfeld der Genforschung den USA und China und werden zwangsläufig zu Nachahmern und Bittstellern”, doppelte Pfister nach.
Die Minderheit fand bei den Ratskolleginnen und -kollegen allerdings kein Gehör. Sowohl einen Antrag auf nicht Eintreten als auch einen Rückweisungsantrag an den Bundesrat lehnte die grosse Kammer deutlich ab.
Auf Granit bissen die FDP- und SVP-Exponenten auch in der Detailberatung, als sie abermals versuchten, den Artikel zur Verlängerung des Moratoriums aus der Revisionsvorlage zu kippen. Dieses Vorgehen sei “absurd” und grenze an “gesetzgeberischen Surrealismus”, urteilte Umweltminister Moritz Leuenberger.
Ebenfalls deutlich wies der Nationalrat einen Antrag aus der gleichen Ecke zurück, der zumindest eine neuerliche Verlängerung des Moratoriums im Jahre 2013 vorsorglich verbieten wollte.
Nach dem Willen des National- sowie des Ständerates soll der Bundesrat zudem rechtzeitig die nötigen Bestimmungen für das Inverkehrbringen von genveränderten Organismen erlassen.
In der Gesamtabstimmung nahm der Nationalrat die GTG-Revision mit 106 zu 68 Stimmen an. Die Vorlage geht noch einmal zurück an den Ständerat. Dabei geht es aber nur noch um redaktionelle Änderungen.
Stillschweigend nahm die grosse Kammer schliesslich ein Postulat an, das die Forschung in der Gentechnik nach 2012 sichern soll.
ch