CH/Nationalrat debattiert über Ausstieg aus der Atomenergie

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat hat am Mittwochmorgen die mit Spannung erwartete Debatte über die Atomenergie aufgenommen. Er hat dabei über parlamentarische Vorstösse zu entscheiden, welche einen Ausstieg aus der Atomenergie fordern.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen Vorstösse der CVP und der BDP. Stimmt der Nationalrat diesen zu, stützt er damit implizit den Grundsatzentscheid des Bundesrates für den Atomausstieg: Mit dem Ja zu diesen Vorstössen würde sich der Nationalrat gegen den Bau neuer Atomkraftwerke aussprechen.
Im Vorfeld zeichnete sich eine Zustimmung ab. Ja stimmen wollen die Grünen, die SP und die Mehrheit der CVP, Nein sagt die SVP. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP haben angekündigt, sich der Stimme zu enthalten.
Ob es überhaupt zu einer Abstimmung über die Vorstösse kommt, ist allerdings nicht ganz sicher: Als erstes hat der Nationalrat nämlich über einen Ordnungsantrag der SVP zu entscheiden. Sie fordert, dass die Abstimmungen über die fraglichen Vorstösse verschoben werden. Für eine Mehrheit bräuchte die SVP aber Unterstützung aus den Reihen der anderen bürgerlichen Parteien.
Ein Ja zeichnet sich nicht ab. Wird der Antrag der SVP abgelehnt, entscheiden die Räte anschliessend über sämtliche Vorstösse. Darunter sind auch etliche, die einen vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Dies lehnt der Bundesrat ab: Nach seinem Willen sollen die AKW so lange laufen, wie sie gemäss der Aufsichtsbehörde sicher sind.
Auch im Nationalrat dürfte der vorzeitige Ausstieg einen schweren Stand haben. Gefordert wird er von Vertreterinnen und Vertretern der SP und der Grünen. Der erste Ausstiegsvorstoss, über den der Rat abstimmen wird, ist einer der SP. Sie verlangt darin, dass für alle Atomkraftwerke eine maximale Betriebsdauer festgelegt wird.
Etwas später wird der Rat über einen Vorstoss der Grünen entscheiden, wonach die Schweiz “so bald als möglich” aus der Atomenergie aussteigen soll. Es liegen auch Forderungen auf dem Tisch, die AKW nach 40 Jahren vom Netz zu nehmen, Mühleberg sofort abzuschalten oder Beznau I und II innert drei Jahren stillzulegen.
Die Abstimmung über die Vorstösse der BDP und der CVP gegen den Bau neuer Atomkraftwerke erfolgt erst nach zahlreichen weiteren Abstimmungen. Die BDP fordert, dass keine Bewilligungen mehr für neue Atomkraftwerke erteilt werden. Die Motion der CVP beinhaltet darüber hinaus den Auftrag an den Bundesrat, die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern.
Nach der Debatte über die Atomenergie folgt eine zweite über andere Fragen der künftigen Stromversorgung. Der Bundesrat zeigt sich in seinen Antworten mit vielen Anliegen einverstanden. Auch er möchte etwa geprüft haben, wie das Stromnetz umgestaltet werden muss, damit die Stromversorgung mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann.
An Ideen für die künftige Stromversorgung mangelt es den Nationalrätinnen und Nationalräten nicht. Manche möchten die Nutzung der Sonneneinstrahlung in der Wüste fördern, andere die Gewinne der Elektrizitätswerke von deren Stromabsatz entkoppeln. Insgesamt stehen in den beiden Debatten 134 Vorstösse zur Diskussion, 61 zur Atomenergie und 73 zu anderen Fragen der Stromversorgung.