CH/Nationalrat debattiert über die Abzocker-Initiative

Bern (awp/sda) – Der Nationalrat hat am Donnerstagmorgen die Debatte über die Abzocker-Initiative begonnen. Diese will Lohn- und Boni-Exzesse verhindern, indem sie den Aktionären mehr Rechte einräumt.
Die populäre Initiative ist anderthalb Jahre vor den Wahlen zum Gegenstand eines parteipolitischen Seilziehens geworden. Die Parteien streiten sich darüber, was dem Volk als Alternative vorgeschlagen werden soll.
Zur Debatte stehen ein direkter Gegenvorschlag auf Verfassungsebene und ein indirekter via Aktienrechtsrevision. Für einen indirekten Gegenvorschlag plädiert vorab die SVP. Sie möchte so die Initiative verhindern. Initiant Thomas Minder hat zugesagt, die Initiative zurückzuziehen, falls sich der Vorschlag der SVP durchsetzt.
Die SP möchte ihrerseits der Initiative zum Durchbruch verhelfen, unterstützt aber aus taktischen Gründen den direkten Gegenvorschlag der FDP und CVP. So soll verhindert werden, dass die Aktienrechtsrevision verschleppt und verwässert wird. Die FDP wiederum setzt zwar auf den direkten Gegenvorschlag, will aber auch der Aktienrechtsrevision eine Chance geben.
Zunächst hat der Nationalrat nun zu entscheiden, ob er sich überhaupt zum jetzigen Zeitpunkt mit der Abzocker-Initiative befassen will. Die Befürworter eines indirekten Gegenvorschlags möchten die Initiative nämlich später zusammen mit der Revision des Aktienrechts behandeln.
Die SVP hat einen entsprechenden Ordnungsantrag eingereicht, den die FDP unterstützen will. Stimmt der Rat dem Antrag zu, wird die Debatte über die Abzocker-Initiative abgebrochen. Andernfalls debattiert der Rat über die Initiative und den direkten Gegenvorschlag. Das Resultat der Abstimmung dürfte knapp ausfallen.
Oberstes Ziel der Abzocker-Initiative ist es, Lohn- und Boni-Exzesse zu verhindern. Der direkte Gegenvorschlag zielt in dieselbe Richtung, geht aber in der gegenwärtigen Form weniger weit.
So verbietet er zum Beispiel goldene Fallschirme nicht vollständig. Sie sollen nur “grundsätzlich untersagt” werden, was Ausnahmen möglich macht. Sowohl die Initiative als auch der direkte Gegenvorschlag verlangen, dass die Aktionäre jährlich über den Gesamtbetrag der Vergütungen des Verwaltungsrates abstimmen.
tp